Politik

"Nawalny nicht zumutbar" Röttgen warnt vor russischen Ermittlern

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CDU-Kanzlerkandidat Röttgen bezweifelt, dass Russland im Fall Nawalny eine ernsthafte Strafverfolgung beabsichtigt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im August bricht der russische Oppositionelle Nawalny auf einem Flug zusammen. Offenbar, weil er mit einem Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, wie in Berlin nachgewiesen wird. Unionspolitiker Röttgen hält eine Befragung Nawalnys durch russische Ermittler deshalb für zu gefährlich.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Rechtshilfeersuchen Russlands im Fall Nawalny für problematisch, weil der Kremlkritiker so von russischen Ermittlern befragt werden könnte. "Es ist Alexej Nawalny nicht zumutbar, von russischen Ermittlern befragt zu werden, nachdem er in Russland mit einem hochkomplexen Nervengift vergiftet wurde. Sein Schutz und seine Gesundheit haben oberste Priorität", sagte Röttgen, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Außerdem könne man nicht davon ausgehen, dass Russland eine ernsthafte Strafverfolgung beabsichtigt. "Dafür gibt es in diesem Fall keinen Grund zur Annahme - schließlich ermitteln die russischen Behörden noch immer nicht in Russland, wo das Verbrechen geschehen ist." Röttgen sprach sich für eine internationale Untersuchung aus. Diese könne etwa im Rahmen der UN erfolgen. Zuletzt hatten sich unter anderem auch die Nato und das EU-Parlament für eine solche Untersuchung stark gemacht.

Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Die Bundesregierung hält es nach Untersuchungen von Speziallaboren für erwiesen, dass er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russland bestreitet Vorwürfe, etwas mit dem Fall zu tun zu haben. In Deutschland sind inzwischen zwei Rechtshilfeersuchen Russlands eingegangen.

Nawalnys Stabschef warf in der FAS dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Beteiligung an der Vergiftung des Oppositionellen vor. "Nowitschok kriegt man nicht im Laden. Es ist eine verbotene Waffe, nur das Militär kann sie herstellen. Jemand muss also angeordnet haben, es an die Täter auszuhändigen. Da gibt es Befehlsketten, und jede Person in dieser Kette musste sicher sein, dass die Weitergabe von ganz oben autorisiert ist", sagte Leonid Wolkow der Zeitung. Auf die Frage, was mit "von ganz oben" gemeint sei, antwortete er: "... von Putin".

Quelle: ntv.de, lwe/dpa