Politik

Nach Treffen mit AKK Röttgen will Mitgliederbefragung

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Das Gespräch mit Kramp-Karrenbauer verlief laut Röttgen gut und freundlich.

(Foto: dpa)

Wer beerbt Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin? Um das zu klären, spricht diese derzeit einzeln mit Merz, Spahn, Laschet - und Überraschungskandidat Röttgen. Letzterer spricht sich nach dem Treffen gegen eine Lösung "hinter verschlossenen Türen" aus.

In der CDU nimmt die Debatte über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur immer mehr Fahrt auf. Außenpolitiker Norbert Röttgen brachte erneut eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Vorsitz ins Gespräch. "Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden", sagte er nach einem etwa einstündigen Treffen mit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Röttgen hatte am Dienstag als erster prominenter CDU-Politiker überraschend erklärt, er wolle Parteivorsitzender werden.

Über eine mögliche - einen entscheidenden Parteitag nicht bindende - Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz sagte Röttgen, er sei optimistisch, dass sich in der CDU die Meinung immer mehr durchsetze, "dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann". Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden.

Andere CDU-Politiker warnten hingegen vor einem offenen Machtkampf. "Ich bin nicht von einem Mitgliederentscheid überzeugt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der "Passauer Neuen Presse". Er forderte eine einvernehmliche Lösung der Führungsfrage, "denn wir müssen verhindern, dass Personaldebatten die Sacharbeit in den nächsten Wochen und Monaten völlig überlagern".

NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU äußerte Unverständnis für den Verfahrensstreit: "Ich kann diese ganze Debatte nicht mehr ertragen, Hinterzimmer, nicht Hinterzimmer", sagte er im Deutschlandfunk. Er verwies auf die schlechten Erfahrungen der SPD. Diese habe "alles im Vorderzimmer gemacht und hat sich über Monate zerfleischt".

Heil: "Wir haben unseren Job gemacht"

Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD warnte die CDU davor, mit ihrer Suche nach einem neuen Parteivorsitz die Arbeit der Bundesregierung zu bremsen. "Das Wichtigste ist, dass das, was in der Union jetzt an Klärung stattfindet, die Bundesregierung nicht vom Arbeiten abhält", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im "ntv Frühstart".

Die SPD habe sich bei ihrer Suche nach einem neuen Vorsitz nicht von der Verantwortung in der Bundesregierung zurückgezogen, betonte Heil. "Wir haben unseren Job gemacht. Das erwarte ich auch vom Koalitionspartner."

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Am kommenden Montag will Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitze über den Stand ihrer Gespräche zur künftigen Personalaufstellung informieren und womöglich auch einen Fahrplan für die Wahl eines Parteichefs vorstellen. Die als aussichtsreich geltenden möglichen Mitbewerber Röttgens, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, haben noch nicht öffentlich erklärt, ob sie kandidieren.

Röttgen rechnet mit weiteren Bewerbern

Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag mit Merz zu einem Gespräch über die anstehenden Personalentscheidungen getroffen. Am heutigen Mittwoch soll es noch Beratungen mit Spahn und am Nachmittag mit Laschet geben. Röttgen sprach von einem guten und freundlichen Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, "weil wir beide seit Langem in freundlicher Verbindung stehen". Über Details wolle er nicht berichten, habe aber in der Öffentlichkeit wie in Gesprächen nur eine Botschaft: "Es geht um mehr, als um eine reine Personalentscheidung. Es geht um eine inhaltliche Positionsbestimmung für die Zukunft der CDU. Und die muss offen erfolgen und nicht hinter verschlossenen Türen."

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag machte deutlich, dass er damit rechnet, dass demnächst weitere mögliche Kandidaten aus der Deckung kommen und öffentlich ihre Kandidatur erklären. Er sei kein Kandidat unter Konditionen oder Bedingungen, sondern stehe für seine Überzeugungen ein. "Ich nehme mal an, dass andere das jetzt dann bald für sich auch entscheiden und der Partei mitteilen", sagte Röttgen. "Ich finde, man muss auch wissen für sich, ob man nun einsteht für die Zukunft der CDU, oder ob es da Bedingungen gibt."

Über das Verfahren bei der Suche nach einem CDU-Chef und einem Unions-Kanzlerkandidaten sagte Röttgen, er sei "ganz sicher, dass die Reihenfolge sein muss: Die CDU bestimmt ihren (...) Parteivorsitzenden. Der hat dann das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur aus Sicht der CDU. Und dann wird ein gemeinsamer Kanzlerkandidat mit der CSU aufgestellt." Die CDU müsse ihre Personalentscheidungen bis zur Sommerpause auf einem Sonderparteitag getroffen haben. 

"Versteht an der Basis keiner mehr"

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte rasche Klarheit über den weiteren Fahrplan zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Eine Woche nach der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer "gibt es weder Klarheit über den Zeitplan und das Verfahren für den Bundesvorsitz, aber zahlreiche mögliche oder tatsächliche Kandidaten aus NRW", sagte Wadephul, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. "Das versteht an der Basis niemand mehr. So kann es nicht weitergehen." Röttgen kommt wie Laschet, Merz und Spahn aus Nordrhein-Westfalen.

Die dortige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser äußerte sich zurückhaltend zur Kandidatur Röttgens. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte sie: "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zurzeit einfach für den besseren Weg für die CDU." Heinen-Esser hatte einst unter Röttgen als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium gearbeitet. Sie war auch Mitglied in Röttgens Schattenkabinett für die NRW-Wahl 2012.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP