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Nicht nur Bayern zahlt weiter Rot-grüne Länder lehnen Eigenregie ab

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Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen werden kein Betreuungsgeld zahlen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Urteil aus Karlsruhe hat beschlossen: Nur die Länder dürfen Familien ein Betreuungsgeld anbieten. Bayern will daran festhalten. Mehrere rot-grüne Landesregierungen werden es nicht weiterführen.

Anders als Bayern wollen mehrere rot-grüne Landesregierungen das umstrittene Betreuungsgeld nicht fortführen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen etwa lehnen dies ab. "Die Anti-Bildungsprämie Betreuungsgeld ist vom Tisch", sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor das Betreuungsgeld aus formalen Gründen gekippt. Nicht der Bund, sondern die Ländern sind demnach für eine solche Leistung zuständig. Bisher konnten Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen ließen, monatlich 150 Euro bekommen.

Bayern will die Leistung in Eigenregie weiterzahlen, fordert das benötigte Geld aber vom Bund. Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben, kündigte Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer an. Die CSU hatte die Leistung nach langem Streit im Bund durchgesetzt.

Hamburg klagte dagegen - mit Erfolg. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele forderte den Bund auf, "das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen". Ähnliche Forderungen kamen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Budget-Details sind nicht bekannt

Sachsen und das Saarland würden das Geld ebenfalls gerne für sich beanspruchen. Dies sei wichtig, "damit dort passgenaue Hilfen für Familien geleistet werden können", sagte die saarlandische Familienministerin Monika Bachmann. Details, was mit dem Budget passieren soll, sind aber noch nicht bekannt. Sachsen zahlt zum Beispiel bereits aus eigener Kasse ein Landeserziehungsgeld.

Hessen würde das Geld gerne eins zu eins an die Familien weitergeben, wie ein Sprecher des Sozialministeriums in Wiesbaden sagte. Das Betreuungsgeld sei eine Leistung, die Familien zugute komme und die Wahlfreiheit unterstütze. Auch Erziehung zu Hause habe ihren Wert.

Nach dem Urteil forderte Baden-Württemberg einen Bestandsschutz für Familien, die die Leistung beziehen oder einen Bescheid dafür haben. Das Land will selbst aber kein Betreuungsgeld aus eigener Kasse zahlen. Das Betreuungsgeld habe unter Mitnahmeeffekten gelitten, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa

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