Politik

Bundestagsvize im ntv Frühstart Roth: Bundestag muss weiterarbeiten

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth betont im "ntv Frühstart", dass gerade in der jetzigen Ausnahmesituation der Bundestag weiterarbeiten müsse. Dennoch werde das Coronavirus auch den Politikbetrieb im Parlament beeinflussen.

"Gerade in einer solchen Krisensituation entscheidet sich, ob wir starke demokratische Institutionen haben", sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth im "ntv Frühstart". Es sei derzeit zwar "die Stunde der Exekutive". "Aber", betonte sie, "die demokratische Legitimation der Gesetze, die jetzt auf den Weg gebracht werden - und es sind umfangreiche Gesetze -, die passiert über die Parlamente." Das Parlament sei "die Herzkammer der Demokratie, die Ausschüsse sind die Maschinenräume der Demokratie. Wir sind stellvertretend für die Bevölkerung in diesen Parlamenten."

Roth geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Souveränität des Parlaments derzeit gefährdet ist. "Ich glaube, dass es im Moment den Versuch der Bundesregierung gibt, die Opposition mit einzubinden. Die Regierung tut auch gut daran, nicht Regierungskoalition versus Opposition zu machen, sondern möglichst breite Mehrheiten zu bekommen."

Roth forderte aber auch zu verhindern, "dass Maßnahmen zum Schutz der Abgeordneten außer Kraft gesetzt werden". In Plenumsdebatten werde versucht, "Abstände zu halten". Zudem kündigte sie an, dass in bestimmten Debatten nur Abgeordnete erscheinen, die auch in den entsprechenden Ausschüssen sitzen. Bei der Abstimmung zur Lockerung der Schuldenbremse werde eine "Kanzlerinnenmehrheit" benötigt, was bedeutet, dass mindestens die Hälfte der Abgeordneten zustimmen muss. Es gebe auch für diese Sitzung Regelungen, die sicherstellten, dass die "Abstände garantiert werden".

Merkel in Quarantäne

Zur Linderung der Folgen der Coronavirus-Ausbreitung will das Bundeskabinett heute umfassende Maßnahmen beschließen. Dabei geht es um große Schutzschirme für Unternehmen, Beschäftigte und Kliniken. Geplant sind umfangreiche Rechtsänderungen. Im Schnellverfahren soll dann am Mittwoch der Bundestag den Maßnahmen zustimmen, am Freitag der Bundesrat.

"Die umfassenden Maßnahmen, die heute im Kabinett auf den Weg gebracht werden, unterstützen Familien, Mieter, Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen ganz praktisch, schnell und unbürokratisch", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Es seien gewaltige Summen, die Finanzminister Olaf Scholz dafür aufbringe. Es seien aber auch gewaltige Herausforderungen. "Der Staat lässt die Menschen in dieser Krise nicht alleine", sagte Klingbeil. "Es wird nicht einfach die nächsten Wochen, aber es wird uns als Gesellschaft stärker machen." Die Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro für 2020 und will dafür die Notfallregel bei der Schuldenbremse ziehen, um mehr finanziellen Spielraum zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an der Kabinettssitzung nicht physisch teilnehmen, sondern wohl per Video oder Telefon zugeschaltet. Sie begab sich nach Angaben eines Regierungssprechers am Sonntagabend in Quarantäne, nachdem sie erfahren hatte, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa