Politik

Der "parlamentarische Putsch" Rousseffs Rauswurf spaltet Brasilien

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Dilma Rousseff ist nicht mehr brasilianische Präsidentin.

(Foto: dpa)

Brasiliens Politik-Krimi ist zu Ende - aber Frieden wird das größte Land Lateinamerikas nicht finden. Dilma Rousseff, die zwar Folterkeller und Krebs besiegt hatte, verliert ihren größten politischen Kampf.

Zum Schluss lassen sie noch einmal ihrem blanken Hass aufeinander freien Lauf. "Schufte, Schufte, Schufte", brüllt der linke Senator Lindberg Farias seinen Kollegen an. Die Verfechterin der Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Senatorin Ana Amélia, beschwört das "neue Brasilien", ohne die Arbeiterpartei. Nach über 26.000 Aktenseiten über das Amtsenthebungsverfahren und Hunderten Stunden an Sitzungen, Beschimpfungen und Verwerfungen wird um 13.35 Uhr (Ortszeit) eine umstrittene Geschichte geschrieben an jenem 31. August: Die erste Präsidentin des Landes ist abgesetzt.

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Mega-Debatte im Senat vor der Abstimmung.

(Foto: REUTERS)

Es ist das Ende eines Krimis, der das Land gelähmt hat. 61 Senatoren stimmen dafür, nur 20 dagegen, eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. In Brasilía knallen sofort Böller, es gibt Hupkonzerte. Doch das "neue Brasilien" ist ein gespaltenes. Der neue Präsident Michel Temer ist nicht gewählt - nur durch geschickte Schachzüge nun an der Macht.

Wer in diesen Tagen im Senat unterwegs war, erlebte Politiker in ihrer eigenen Welt. Über die Legitimität der Absetzung, die angeblichen Bilanztricks, damit das Defizit milder erscheint, und nicht vom Kongress autorisierte Staatskredite werden noch Doktorarbeiten geschrieben werden. Ankläger Miguel Reale wirft Rousseff vor, sich als Märtyrerin zu inszenieren - die frühere Guerillakämpferin verglich das ihr nun Widerfahrene indirekt mit dem Unrecht im Folterkeller während der Militärdiktatur. "Sie hat klar bewiesene Fehler gemacht."

Verfassung macht Neuwahlen fast unmöglich

Rousseffs Verteidiger, der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo, unterstellte den Gegnern ein Macho-Problem. "Auf dass die Geschichte Dilma Rousseff freisprechen wird", sagte Cardozo, den Tränen nahe. Der "parlamentarische Putsch" werde nie akzeptiert.

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Der amtierende Staatschef Michel Temer genießt auch wenig Rückhalt bei den Brasilianern.

(Foto: dpa)

Für Brasiliens Demokratie ist es die größte Belastungsprobe seit dem Übergang zur Demokratie 1985, drei Dinge sind klar geworden: 1. Eigentlich braucht das Land Neuwahlen - aber: die Verfassung macht das fast unmöglich, Rousseff hätte gerne das Volk votieren lassen. Vizepräsident Michel Temer und seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatten im März die Koalition mit der linken Arbeiterpartei gebrochen, durch einen Pakt mit der Opposition kamen Mehrheiten für die Suspendierung im Mai und nun für die Absetzung zustande. Temer würde bei Neuwahlen keine fünf Prozent holen. Wegen illegaler Spenden ist er ohnehin von einem Gericht für acht Jahre für Wahlkandidaturen gesperrt worden.

2. Eine Diskreditierung der politischen Klasse. Gegen 60 Prozent der 513 Abgeordneten und 81 Senatoren laufen Ermittlungen. Auch die ersten Drei im Staat sind Korruptionsvorwürfen ausgesetzt: Temer, Parlamentspräsident Rodrigo Maia und Senatspräsident Renan Calheiros. Die jungen Staatsanwälte und Richter, die im weit verzweigten Schmiergeldskandal um den Petrobras-Konzern ohne Rücksicht auf Namen ermitteln, sind die neuen Stars. Bisher sind neue Hoffnungsträger in Brasiliens Politik kaum in Sicht, die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei steht vor schweren Zeiten.

3. Die Eliten schlagen zurück. Vier Mal war der frühere Schuhputzer Luiz Inácio Lula da Silva bei Wahlen gescheitert, 2002 dann der Triumph. Er stieg zum beliebtesten Politiker der Welt auf. Nachfolgerin Dilma Rousseff hatte weniger Charisma und Fortune, seit dem ersten Tag ihrer Wiederwahl 2014 wurde ihr von den Gegnern durch Blockaden im Parlament das Leben schwer gemacht. Eine gängige These: Es muss verhindert werden, dass Brasilien ein zweites Venezuela wird, die Arbeiterpartei hat Geld geraubt, um mit Sozialprogrammen arme Bürger zu bestechen. Es gibt viele Politiker, die unter dem Einfluss evangelikaler Sekten stehen - sie sehen sich auf göttlicher Mission, die Linken zu stoppen.

Politikwechsel erwartet

Temer kann sich nun beim G20-Gipfel in China den anderen Staatschefs vorstellen. Auf ihn warten zwei große Hypotheken: Das Volk ist gespalten. Und die Krise. 11,8 Millionen arbeitslos, die Erdöleinahmen eingebrochen, zu viel Bürokratie, ein zu großer Staatsapparat. Die milliardenschweren Sozialprogramme könnten auf den Prüfstand kommen - es dürfte einen Politikwechsel geben.

Was Oscar Niemeyer, der in Brasília die architektonische Vision einer offenen Demokratie verwirklicht hat, zu alldem sagen würde? Vor dem Senat hatten sie eine lange Metallmauer aufgebaut, um Dilma-Fans- und -Hasser zu trennen. Aber es kam kaum noch jemand, um zu demonstrieren. Viele sind müde von diesem Dauer-Drama.

Quelle: n-tv.de, Georg Ismar, dpa

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