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Trump will INF-Vertrag kündigen "Rüstungswettlauf ist in vollem Gange"

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US-Präsident Trump droht mit dem Bau neuer Atomwaffen, sollten Russland und China nicht einem neuen Vertrag zustimmen.

picture alliance/dpa

Die USA wollen aus dem Abrüstungsvertrag INF mit Russland aussteigen. Dieser verbietet ihnen den Besitz von landgestützten atomar bestückbaren Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. US-Präsident Trump fordert nun ein neues Abkommen auch mit China. Tatsächlich könnte es Trump auch um neue Waffensysteme gehen, vermutet der Politikwissenschaftler Oliver Thränert. Er leitet den Think Tank am Center for Security Studies an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich.

n-tv.de: US-Präsident Donald Trump gilt eigentlich als russlandfreundlich. Wie passt das damit zusammen, dass er den INF-Vertrag aufkündigen will?

Oliver Thränert: Schon zu Zeiten von US-Präsident Barack Obama war klar, dass Russland offensichtlich gegen den Vertrag verstößt. Außerdem ist Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton jemand, der sich grundsätzlich gegen Rüstungskontrolle sperrt, weil sie seiner Meinung nach die Handlungsfähigkeit Amerikas zu sehr einschränkt. Hinzu kommt: Es gibt mittlerweile andere Nuklearmächte, insbesondere China, die der INF-Vertrag nicht bindet und die jetzt nuklear aufrüsten. Und nicht zuletzt: hat das Ganze wahrscheinlich wie immer bei Trump eine innenpolitische Komponente.

Wie sieht die aus?

Trump möchte vor den Zwischenwahlen im Kongress zeigen, dass er durchaus, wie die Amerikaner sagen würden, mit Russland "Hardball" spielen kann. Dass er eben kein Russlandfreund ist und er nicht wegen russischer Unterstützung gewählt worden ist.

Sie haben gesagt, dass Russland bereits gegen den Abrüstungsvertrag verstoßen hat. Inwiefern?

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Oliver Thränert leitet den Think Tank am Center for Security Studies an der ETH Zürich.

Die Russen haben einen landgestützten Marschflugkörper entwickelt, der eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern hat. Dieser wurde offenbar an zwei Orten in Russland stationiert. Das bedeutet, dass Russland ein nuklearfähiges Waffensystem landgestützt stationiert hat, das ist nach INF-Vertrag verboten.

Verstoßen die USA ihrerseits gegen den Vertrag, indem sie Raketensysteme in Rumänien und Polen installieren?

Das ist die russische Gegenvorhaltung. Sie ist allerdings falsch, da es sich bei den Stellungen in Rumänien und Polen um Raketenabwehrstellungen handelt. Das heißt: Hier geht es nicht darum, offensive Nuklearraketen einzusetzen, sondern mit nichtnuklearen Systemen Raketenabwehr zu betreiben. Richtig ist aber, dass diese Raketenabwehrprojekte auch Abschussgestelle benutzen, die auch für Marschflugkörper benutzt werden können.

Trump fordert ein neues Atomwaffen-Abkommen mit Russland und China. Will er das wirklich oder will er neue Atomwaffen bauen?

Bisher ist Trump nicht gerade als jemand aufgefallen, der sich sehr stark für die nukleare Rüstungskontrolle interessiert. Deswegen liegt der Verdacht nahe, dass es ihm eher darum geht, neue Waffensysteme bauen und stationieren zu können, wenn er es für erforderlich hält.

Wenn die USA aus dem Vertrag aussteigen, will Russland Gegenmaßnahmen ergreifen. Wie könnten die aussehen?

Russland kann dann seine ohnehin angelaufenen Rüstungsprojekte forcieren und mehr von diesen Raketen, die ohnehin schon gegen den INF-Vertrag verstoßen, aufstellen. Das ist insbesondere für die europäische Sicherheit unkomfortabel. Auf der anderen Seite wird Russland finanziell irgendwann mal an seine Grenzen stoßen, was entsprechende Rüstungsprogramme anbelangt.

Droht uns ein neues Wettrüsten?

Der nukleare Rüstungswettlauf ist ohnehin schon in vollem Gange. Bei den offensiven strategischen Systemen, die mehr als 5500 Kilometer Reichweite haben, werden die Arsenale modernisiert und erweitert. Das gleiche gilt auch für Systeme von weniger als 500 Kilometern Reichweite, auf die insbesondere Russland einen großen Wert legt. Wenn der INF-Vertrag noch fällt, bricht ein wichtiger Baustein in der Rüstungskontrolle weg. Das könnte das Wettrüsten weiter verstärken.

Russland will am Abkommen festhalten. Das schließt China allerdings nicht ein. Ist ein neuer Vertrag auch mit China für Russland denn nicht interessant?

Der INF-Vertrag wurde 1987 aus einer anderen geostrategischen Situation heraus getroffen. Heute wäre er nur denkbar, wenn er China einschließen würde. China hat in der Tat nuklear aufgerüstet und tut das auch weiterhin – und zwar genau in dem Bereich, den der INF-Vertrag verbietet. Insofern würde das aus russischer Perspektive keinen Sinn machen, hier nur mit den Amerikanern ein neues Abkommen zu schließen.

Was erhoffen sich die USA von einem Abkommen auch mit China?

Für die USA geht es um die grundsätzliche Möglichkeit, nukleare landgestützte Waffensysteme beispielsweise in Asien stationieren zu können. Da gibt es aber noch keine konkreten Planungen oder Diskussionen dazu.

Was würde das Aus des INF-Vertrags für Deutschland und die anderen Nato-Partner in Europa bedeuten?

Die Russen könnten Ziele auf Nato-Territorium besser nuklear ins Visier nehmen. Um die Nato-Abschreckung auch in Zukunft glaubwürdig zu erhalten, ist es erforderlich, die nukleare Zusammenarbeit zwischen den Europäern und den Amerikanern aufrechtzuerhalten.

Muss Europa mehr oder weniger ohnmächtig zuschauen, was Russland und die USA machen? Die Europäer könnten doch einfach sagen, bei uns dürfen keine weiteren Atomraketen gelagert werden.

Was die russischen Aktivitäten anbelangt, ist unser Einfluss sehr gering. Die werden sich von Protesten von europäischen Ländern wenig beeindrucken lassen. Was die amerikanischen Stationierungen anbelangt, dürfte Einigkeit darüber herrschen, dass eine Diskussion über die Stationierung neuer amerikanischer Kernwaffen in Europa das Bündnis sehr belasten würde. Das möchte man lieber vermeiden. Amerikanische Kernwaffen lagern nach wie vor in Europa. Die entsprechenden Flugzeuge werden teilweise von den europäischen Verbündeten bereitgestellt. Dieses nukleare Band muss aufrechterhalten werden. Sonst wären die Vorteile der Russen zu groß.

Der New START-Vertrag begrenzt unter anderem die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe. Der Vertrag läuft 2021 aus, ist seine Verlängerung nun in Gefahr?

Das ist durchaus möglich. Es wäre aber nicht notwendigerweise ein Beinbruch, wenn es denn Verhandlungen über ein neues Abkommen gäbe. Doch die gibt es nicht. Insofern wäre es nützlich, dieses Abkommen erstmal zu verlängern. Doch ich sehe da weder bei Trump noch bei Russland im Moment großes Interesse.

Trump hat noch vor einigen Monaten scharfe Töne gegenüber Nordkorea angeschlagen und offen mit Atomkrieg gedroht. Kann sich Trump so eine Rhetorik auch bei Russland erlauben?

Das wäre in der Tat nicht anzuraten. Russland spielt in einer ganz anderen nuklearen Liga als Nordkorea, es ist zumindest zahlenmäßig mit den Amerikanern gleich auf. Gegenüber diesem Land kann sich Trump nicht mit einer ähnlichen Drohgebärde aufstellen wie er das gegenüber Nordkorea einst getan hat.

Mit Oliver Thränert sprach Heidi Ulrich.

 

Quelle: n-tv.de

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