Politik

Ende der US-Sanktionen? Ruhani wirft Gegnern Sabotage vor

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Irans scheidender Präsident Hassan Ruhani kämpft mit Hardlinern in seinem Land.

(Foto: picture alliance/dpa/Iranian Presidency)

Die Aufhebung der US-Sanktionen wird zunehmend zum Wahlkampfthema im Iran. Hardliner im Land sehen die Politik der Annäherung an die USA von Präsident Ruhani als gescheitert an. Dafür kritisiert der scheidende Regierungschef seine politischen Gegner scharf.

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl im Iran hat Präsident Hassan Ruhani den Erzkonservativen im Land vorgeworfen, die angestrebte Aufhebung der US-Sanktionen zu sabotieren. "Es ist ein großer Verrat an der iranischen Nation, sollte ein Lager oder eine Person, das Ende der Sanktionen auch nur für eine Stunde verzögern", sagte Ruhani im Fernsehen. "Die kleine Minderheit, die den eingeschlagenen Weg blockiert, muss ihre zerstörerische Haltung aufgeben." Nur dann könne die Regierung dafür sorgen, dass die Sanktionen aufgehoben würden, fügte er hinzu.

Sowohl der Iran als auch die USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden haben Interesse signalisiert, das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen wiederzubeleben. Beide fordern aber jeweils von der anderen Seite die ersten Schritte. So verlangt der Iran zunächst eine Aufhebung der Sanktionen, die Bidens Vorgänger Donald Trump nach der einseitigen Aufkündigung des Pakts 2018 wieder einsetzte. Die USA wollen zunächst ein Entgegenkommen des Iran sehen, der seine Verpflichtungen aus dem Abkommen schrittweise zurückschraubt. "Die Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen sind derzeit so gut wie nie", bekräftigte Ruhani. Er schränkte allerdings ein, dass Worte nicht ausreichten. Es müsse gehandelt werden.

US-Sanktionen als Wahlkampfthema

Irans Außenminister Dschawad Sarif machte jüngst Druck auf die USA. Wegen der bevorstehenden Präsidentenwahl im Iran am 18. Juni werde die Zeit für eine Rückkehr der USA knapp, sagte er am Montag. Nach der Wahl werde es eine fast sechsmonatige Wartefrist geben, die Gespräche erst wieder zum Ende des Jahres erlaube.

Die Aussagen von Ruhani zeigen, dass das Atomabkommen und die Aufhebung der Sanktionen zunehmend zu einem Wahlkampfthema werden. Ruhani kann nach zwei Amtszeiten nicht für eine dritte antreten. Eine finale Kandidatenliste gibt es noch nicht. Die Hardliner im Land kritisieren, dass Ruhanis Politik der Annährung gescheitert ist. Verzögerungen bei der Atomfrage könnten wiederum die Chancen moderater Politiker schmälern, Ruhani ins Amt zu folgen. Allerdings ist im Iran die Macht des Präsidenten begrenzt. Das Sagen in der Außen- und Atompolitik hat letztlich das geistliche und staatliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei.

Quelle: ntv.de, sbe/rts

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