Politik
Tränengas gegen Bürger, die gegen Korruption protestieren: Die rumänische Regierung gerät durch die jüngsten Vorfälle in Bukarest auch international zunehmend unter Druck.
Tränengas gegen Bürger, die gegen Korruption protestieren: Die rumänische Regierung gerät durch die jüngsten Vorfälle in Bukarest auch international zunehmend unter Druck.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 12. August 2018

EU-Staat mit Korruptionsproblem: Rumänien erlebt weitere Protestnacht

Das gewaltsame Vorgehen der Behörden kann die rumänische Protestbewegung nicht stoppen: Am Tag nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gehen in dem EU-Land wieder Tausende auf die Straße, um gegen Korruption und Machtmissbrauch zu demonstrieren.

Tausende Demonstranten haben am Samstagabend erneut gegen die sozialliberale Regierung in Bukarest und die grassierende Korruption in Rumänien protestiert. Einen Tag nach landesweiten, teilweise gewalttätigen Protesten mit Zehntausenden Teilnehmern forderten die Demonstranten unter anderem auch den Rücktritt der Regierung.

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Während in Bukarest nach Angaben der Agentur Agerpres knapp 25.000 Demonstranten vor dem Regierungsgebäude aufmarschiert waren, gingen in Iasi etwa 10.000 Menschen auf die Straße. Aus Timisoara wurden von den Organisatoren 8000 Teilnehmer der Proteste gemeldet, aus Sibiu etwa 5000. Protestkundgebungen wurden aus einer Vielzahl anderer Städte gemeldet.

Die Verantwortlichen für den massiven Polizeieinsatz am Vortag müssten bestraft werden, lautete eine weitere zentrale Forderung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax waren am Freitag 452 Menschen verletzt worden, unter ihnen 35 Polizisten. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten löste über die Landesgrenzen hinaus Aufsehen aus. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilte die Ausschreitungen in Bukarest, bei denen auch ein Kameramann des ORF verletzt wurde, scharf.

Seit Februar 2017 demonstrieren Bürger in Rumänien immer wieder gegen die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung, weil diese die Bekämpfung der Korruption in dem EU-Land zunehmend erschwert. Offenbar will sie damit Parteimitglieder schützen, die unter dem Verdacht stehen, in korrupte Machenschaften verstrickt zu sein.

Am Freitagabend waren die bislang friedlichen Proteste in Bukarest erstmals von Gewaltausbrüchen begleitet. Vermummte, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten, versuchten den Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken, den auch eine große Zahl friedlicher Demonstranten zu spüren bekam.

Staatspräsident Klaus Iohannis verurteilte den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und forderte eine staatsanwaltliche Untersuchung der Vorfälle. Innenministerin Carmen Dan rechtfertigte am Wochenende auf einer Pressekonferenz in Bukarest das Vorgehen der Polizei damit, dass diese mit gefährlichen Gewalttätern konfrontiert gewesen sei. Vertreter der Protestbewegung gehen dagegen davon aus, dass die Ausschreitungen gezielt provoziert wurden, um ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen.

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Quelle: n-tv.de