Politik

Dancila kommt Juncker entgegen Rumänien nimmt strittige Justizreform zurück

AP_19155358190819.jpg

EU-Kommissionschef Juncker bringt es auf den Punkt: Europa hat Rumänien und Regierungschefin Dancila wieder lieb.

(Foto: AP)

Nicht immer ist Brüssel mit seinen Einsprüchen so erfolgreich: Eine Justizreform in Rumänien soll korrupte Politiker vor der Justiz schützen. Die EU verwarnt das Land streng. Nun verspricht Regierungschefin Dancila, dass die Reform zurückgedreht wird.

Die EU-Kommission sieht ein Entgegenkommen der rumänischen Regierung bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämfung. Nach einem Treffen mit Regierungschefin Viorica Dancila in Brüssel begrüßten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein erster Stellvertreter Frans Timmermans die Absicht der Regierung in Bukarest, die umstrittene Justizreform nicht fortzusetzen. Die Kommission wolle nun gemeinsam mit Rumänien nach Lösungen für Fragen der Rechtsstaatlichkeit suchen.

Wegen der Reform, die von Kritikern als Eingriff in die Justiz des Landes und Schlag gegen die Korruptionsbekämpfung gewertet wird, hatte Kommissionsvize Timmermans der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest im Mai eine scharfe Warnung ausgesprochen. Die Inhaftierung ihres Parteichefs Liviu Dragnea und die Schlappe bei der Europawahl brachten die rumänischen Sozialdemokraten weiter in Bedrängnis.

Dragnea galt als Schlüsselfigur hinter den umstrittenen Justizreformen, die 2018 eingesetzte Ministerpräsidentin Dancila als seine Marionette. Nachdem der Parteichef vergangene Woche eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre antreten musste, kündigte die Regierungschefin am Montag in einem Interview mit dem Magazin "Politico" an, die Justizreform zurückzunehmen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

Mehr zum Thema