Politik

Hunderttausende demonstrieren Rumänischer Minister tritt aus Protest zurück

(170202) -- BUCHAREST, Feb. 2, 2017 -- People protest in front of the government headquarters against the new Criminal Codes in Bucharest, capital of Romania, Feb. 1, 2017. The Romanian government faced heavy pressure on Wednesday, with the head of state, oppositions and street protesters demanding to repeal freshly adopted emergency ordinance on Criminal Codes. ) (wtc) ROMANIA-BUCHAREST-PROTEST GabrielxPetrescu PUBLICATIONxNOTxINxCHN

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Schätzungsweise 100.000 Menschen protestierten am gestrigen Abend in Bukarest.

(Foto: imago/Xinhua)

Rumäniens neue Regierung will die Strafgesetze für Korruption deutlich lockern. Dagegen gibt es landesweit die größten Proteste seit Ende des Kommunismus und nun wendet sich auch der erste hochrangige Politiker ab.

Aus Protest gegen den Justizkurs der eigenen Regierung ist Rumäniens Handelsminister Florin Jianu zurückgetreten. "Dies diktiert mir mein Gewissen", schrieb Jianu bei Facebook. Er trete zurück, um seinem Kind später nicht sagen zu müssen, "dass sein Vater ein Feigling war und Dinge mitgetragen hat, mit denen er nicht einverstanden war".

Rumäniens Regierung steht in der Kritik, weil sie per Eilverordnung das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Die umstrittene Maßnahme der Regierung hatte am Vorabend zu den größten Massenprotesten in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus geführt. Landesweit gingen laut Medienberichten bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100.000 Bürger.

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze stieß auch im Ausland auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung formulierten am Mittwoch die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande ihre Bedenken. In einer ungewöhnlichen diplomatischen Intervention hieß es, das Vorgehen der Regierung sei Anlass für "tiefe Besorgnis" und mache die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Korruption zunichte.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP

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