Politik

Rede von Putin erwartet Russische Scheinreferenden enden - mit "Wahllokalen"

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Abstimmen unter der Aufsicht der Besatzer: Ein Großteil der Einwohner in den Gebieten ist längst geflohen.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

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Immerhin: Am letzten Tag der Scheinreferenden in der russisch besetzten Ukraine sollen die Bewohner auch in "Wahllokalen" abstimmen dürfen. Das Ergebnis der Pseudo-Abstimmung dürfte dabei längst feststehen. Dabei melden die Behörden in Luhansk Angriffe, weite Teile von Cherson sind abgeriegelt.

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden an diesem Dienstag die Scheinreferenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der völkerrechtswidrigen "Abstimmung" sollen in den russisch besetzten Gebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja dann auch "Wahllokale" geöffnet werden. Bislang gingen Behördenvertreter der Besatzer, oft begleitet von bewaffneten Soldaten, lediglich von Tür zu Tür, um die Bewohner der Region zur Stimmabgabe zu nötigen.

Die Scheinreferenden sind ein Bruch des internationalen Völkerrechts. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung ist aus den von Russland besetzten und umkämpften Gebieten geflohen.

In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle "Wahllokale" geöffnet, hieß es. In der südukrainischen Region Cherson sind offenbar Teile von Russland abgeriegelt worden. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldete, hätten die russischen Truppen die besetzten Teile der Region für Ein- und Ausreisen "vollständig gesperrt". Die ukrainische Regierung hatte zuvor die Bewohner aufgefordert, die Region wegen der ukrainischen Gegenoffensive zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

Das russische Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Dagegen kritisieren unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und mit vorgehaltenen Gewehrläufen ihre Stimme abgeben müssen.

Putin könnte sich in Kürze an die Nation wenden

Die Besatzungsbehörden werden vermutlich noch am Abend über den Ausgang der Scheinreferenden informieren. Es wird damit gerechnet, dass die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation mit 80 bis 90 Prozent angegeben wird. Danach wollen die unter russischer Kontrolle stehenden sogenannten Separatistenführungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin könnte sich dazu an diesem Freitag in einer Rede an die Nation wenden. Der Kreml hat den Termin bisher nicht bestätigt.

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Präsident Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Er warnte die Ukraine davor, dass Moskau im Fall einer Fortsetzung des Beschusses der Gebiete dies als Angriff auf russisches Staatsgebiet ansehen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will die russische Führung mit der erwarteten Annexion der ukrainischen Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands "spezieller Militäroperation" in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hieß es in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa

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