Moskau bemängelt VerstößeRussische Zentralbank zieht wegen eingefrorener Vermögen vor EU-Gericht
Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine werden in der EU Hunderte Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Im Dezember beschließen die Staaten, die Gelder unbefristet einzubehalten. Dagegen will die Zentralbank in Moskau nun juristisch vorgehen.
Die russische Zentralbank hat nach eigenen Angaben Klage gegen das unbefristete Einfrieren von Vermögenswerten in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Die Maßnahme der EU verstoße "gegen die grundlegenden und unveräußerlichen Rechte auf Zugang zur Justiz, Unverletzbarkeit des Eigentums und den Grundsatz der souveränen Immunität von Staaten und ihren Zentralbanken", erklärte die Zentralbank.
Zudem habe es bei dem Beschluss formale Verstöße gegeben, da er nicht einstimmig gefasst wurde. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage. Das im Dezember veröffentlichte EU-Dokument zur Sperrung der Gelder schließt eine Klage Russlands vor EU-Gerichten gegen die Entscheidung jedoch aus
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember darauf geeinigt, die nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor vier Jahren in Europa eingefrorenen russischen Vermögen bis auf Weiteres eingefroren zu lassen. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei. Bislang musste das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die Neuregelung basiert auf einer Regelung des EU-Vertrags für die Bewältigung wirtschaftlicher Krisen.
Das Gericht der Europäischen Union ist die Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Russland hatte zuvor bereits in Moskau Klage gegen die in Belgien ansässige Clearing-Gesellschaft Euroclear eingereicht, die einen Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen verwaltet. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel sei von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen "voll und ganz überzeugt".