Prozess um Beiträge im Netz Russischer Aktivist zu sechs Jahren Haft verurteilt
11.08.2023, 23:15 Uhr Artikel anhören
Die Anschuldigung basiert auf drei Beiträgen im Onlinenetzwerk VK zwischen März und April 2022.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)
Schon vor dem Kriegsbeginn war die freie Meinungsäußerung in Russland ein Mythos. Seit Einführung des "Fake News"-Gesetzes kann jeder noch so unschuldige Post im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zur Strafe führen. Nun wurde ein weiterer Kreml-Kritiker verurteilt.
Ein russisches Gericht hat den Aktivisten Alexander Bachtin wegen dessen Kritik an Moskaus Militärintervention in der Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Alexander ist zu sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden", sagte sein Freund Andrej Schtschetinin der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sagte Bachtin nach seiner Verurteilung in Richtung des Richters: "Scher Dich zum Teufel".
Die unabhängige russische Menschenrechtsgruppe OVD-Info bestätigte Schtschetinins Bericht aus dem Gerichtssaal in der Region Moskau. Dem 51-jährigen Bachtin wird die Verbreitung von Falschinformationen über den Konflikt in der Ukraine vorgeworfen. Die Anschuldigung basiert auf drei Beiträgen im Onlinenetzwerk VK zwischen März und April 2022, in denen er Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt hat.
Der Umweltaktivist und Musiker muss sich laut Schtschetinin in der Haft regelmäßigen psychiatrischen Untersuchungen unterziehen. Seine 79-jährige Mutter war während des Prozesses im Gericht anwesend. Sie war von der Staatsanwaltschaft als Zeugin gegen ihren Sohn einbestellt worden.
In einer früheren Anhörung hatte Bachtins Mutter ausgesagt, sie habe ihre Zeugenaussage ohne zu lesen unterschrieben. Sie habe nicht gewusst, dass sie die Aussage hätte verweigern können. Laut OVD-Info sind bisher rund 20.000 Menschen in Russland inhaftiert worden, weil sie gegen den Konflikt in der Ukraine protestierten.
Quelle: ntv.de, age/AFP
