Alexej Nawalny wurde von einem russischen Gericht bereits zu neun Jahren Haft verurteilt. Nun geht ein weiterer Prozess gegen ihn zu Ende. Der Kreml-Kritiker befürchtet, dass das Urteil so hart ausfällt, dass er insgesamt doppelt so lange hinter Gitter muss.

Der bereits inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich kurz vor dem Abschluss des international viel kritisierten Prozesses gegen ihn auf ein äußerst hartes Urteil eingestellt. Der 47-Jährige ließ über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten: "Es wird eine riesige Haftstrafe werden. Das, was man als "stalinistische Haftstrafe" bezeichnet." Unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen üblich.

Politik 20.07.23

Neuer "Extremismus"-Prozess Nawalny drohen weitere 20 Jahre Haft

Er rechne damit, dass das Gericht, vor dem ihm wegen angeblichem Extremismus 20 Jahre Straflager drohen, sich letztendlich in seinem Urteil an diesem Freitag auf rund 18 Jahre festlegen werde, fügte Nawalny hinzu. Seine Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass damit die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sei - also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits 2020 verurteilt wurde, mit eingerechnet seien.

Mit Blick auf das bevorstehende neue Urteil schrieb der Kreml-Gegner außerdem: "Die Hauptabsicht besteht darin, einzuschüchtern. Euch, nicht mich." Er bat um Solidarität mit politischen Gefangenen in Russland, das seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und in diesem Zeitraum auch im eigenen Land Repressionen gegen Kritiker massiv verstärkt hat. Nawalny rief seine Landsleute darüber hinaus zum Widerstand gegen den Machtapparat von Präsident Wladimir Putin auf.

Nawalnys Unterstützer kritisieren immer wieder, dass der Prozess nicht in einem Gerichtssaal abgehalten wird, sondern in der rund 260 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie Melechowo. Zudem weisen Menschenrechtler darauf hin, dass der Kreml-Gegner, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte, im Lager durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert werde. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Putin vor, hinter dem Mordanschlag von vor drei Jahren zu stecken.