Deutschland nicht geladen Kreml befasst UN-Sicherheitsrat mit Nord Stream
24.02.2023, 10:15 Uhr (aktualisiert)
In seinem Resolutionsentwurf bezichtigt Russland die USA, ohne Beweise zu nennen.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Auf eine Anfrage Russlands macht der UN-Sicherheitsrat die Nord-Stream-Explosionen zum Thema. Während Moskau behauptet, die Saboteure schon zu kennen, verweisen Deutschland, Dänemark und Schweden per Brief auf laufende Ermittlungen.
Der UN-Sicherheitsrat soll sich auf Anfrage Russlands mit den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 befassen. Eine Abstimmung ist Diplomaten zufolge zunächst nicht geplant. Der russische Resolutionsentwurf fordert eine internationale Untersuchung - geleitet von UN-Generalsekretär António Guterres. Ein Diplomat sagte, dass mit einem Vorstoß Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Das Treffen am Dienstag wird voraussichtlich am späten Abend stattfinden.
Die als Sabotage eingestuften Explosionen im September 2022 hatten sich nach Auffassung Moskaus gegen Russland und Deutschland gerichtet. Der Kreml beschuldigte die USA, den Anschlag ausgeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weiße Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.
"Ende nicht absehbar": Bundesanwaltschaft ermittelt
Der Resolutionsentwurf Russlands erwähnt dabei auch, dass der Angriff nach "wiederholten Drohungen" der Führung der Vereinigten Staaten stattgefunden habe. Zunächst ist nicht vorgesehen, dass Deutschland bei dem Treffen in New York teilnimmt und das Wort ergreift. Die Bundesrepublik hatte aber zusammen mit Schweden und Dänemark einen Brief an den Sicherheitsrat geschrieben, in dem betont wird, dass die gemeinsamen Ermittlungen der drei Länder weiterliefen und nicht abzusehen sei, wann diese abgeschlossen sind. Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Sprengungen.
Die Explosionen hatten in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet. Die nach Angaben aus dem Kreml trotz Beschädigung weiter einsatzfähige Leitung Nord Stream 2 hat bis heute keine Zulassung von deutschen Behörden.
(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 21. Februar 2023 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, mau/dpa
