Politik

Einschränkungen vor Dumawahl Russland geht wählen, die Pressefreiheit baden

243373305.jpg

Hat sein Land weiter fest im Griff: Präsident Wladimir Putin.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Der russische Staat geht härter denn je gegen die freie Presse vor. Kurz vor den Parlamentswahlen am kommenden Wochenende werden immer mehr unabhängige Medien als sogenannte "ausländischen Agenten" geführt. Die Gelisteten kämpfen ums Überleben - mit mäßigem Erfolg.

Ende August kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eine diplomatische Ohrfeige vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ausgerechnet während ihres Abschiedsbesuchs in Moskau setzten russische Behörden den letzten unabhängigen Fernsehsender Doschd (TV Rain) und die Webseite Waschnyje Istoriji (Wichtige Geschichten) auf die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten". Bereits im Frühjahr fanden sich Meduza und Vtimes auf dieser Liste wieder. Meduza berichtet vom lettischen Riga aus online kritisch über die Machthaber in Russland. Vtimes ist ein Projekt von Journalisten, die einst für "Wedomosti" schrieben, als die noch eine renommierte Wirtschaftszeitung war.

Es handelt sich um die Fortsetzung eines katastrophalen Jahres für Demokratie und Menschenrechte in Russland - pünktlich vor den Parlamentswahlen, die kommende Woche vom 17. bis 19. September abgehalten werden. Im Juni wurde etwa die Stiftung für Korruptionsbekämpfung, die Organisation des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny, von einem Gericht als extremistisch angestuft. Ihre Tätigkeit wurde in Russland anschließend verboten. Zu den Folgen dieser Entscheidung zählt unter anderem, dass Politiker mit Nawalny-Verbindungen von den Dumawahlen ausgeschlossen wurden.

Noch früher wurde die Stiftung für Korruptionsbekämpfung ebenfalls auf die Agentenliste gesetzt. Seit Ende 2020 wurden auch einzelne Journalisten auf die Liste der als ausländische Agenten eingestuften Medien eingetragen. Generell gibt es den Status "ausländischer Agent" in Russland seit zehn Jahren. Ein entsprechendes Gesetz wurde damals als Antwort auf eine ähnliche Regelung in den USA verabschiedet, wo die Listung jedoch viel weniger Folgen nach sich zieht. Gemäß der russischen Gesetzgebung müssen die auf der Liste stehenden Medien dem Justizministerium detaillierte Finanzberichte über alle ihren Einnahmen und Ausgaben vorlegen.

Horrende Strafen und Schließung drohen

Außerdem dürfen die Beiträge dieser Medien nur mit einer entsprechenden Kennzeichnung verbreitet werden. So muss etwa jede Nachricht und jeder Post in sozialen Medien mit einer 24 Worte langen Markierung gekennzeichnet werden, die zudem größer als der Resttext sein muss. Das gilt auch für Audio- und Videoformate: Die Kennzeichnung soll mindestens 15 Sekunden ganz am Anfang des entsprechenden Podcasts oder der entsprechenden Sendung laufen. Der Text im Wortlaut: "Dieser Text wurde erstellt und/oder verbreitet von einem ausländischen Medium, welches die Funktion eines ausländischen erfüllt, und/oder von einer russischen juristischen Person in der Funktion eines ausländischen Agenten."

Das gilt auch etwa für soziale Medien der Einzelpersonen, die auf die Agentenliste gesetzt wurden. Wenn diese Auflagen nicht erfüllt werden, drohen den Medien Bußgelder in Höhe von Millionen Rubel. Für jede nicht gesetzte Markierung droht zum Beispiel eine Zahlung von umgerechnet 3500 Euro, bei Nichtzahlung von Bußgeldern werden die Medien gesperrt. Das Gesetz verlangt zudem, dass auch Archivmaterialien nachträglich gekennzeichnet werden müssen, solange diese noch online verfügbar sind.

Gerade im Falle des 2010 an die Sendung gegangenen Fernsehsenders Doschd ist aber unklar, auf welcher Grundlage dieser auf die Liste gestellt wurde. Denn eine Voraussetzung dafür ist eigentlich die ausländische Finanzierung - und Doschd ist das erste ausschließlich russische Medium, welches zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde. Eine halbwegs verständliche Erklärung wurde vom zuständigen Justizministerium nicht zur Verfügung gestellt. "Uns wird unter anderem vorgeworfen, die Meldungen anderer ausländischer Agenten verbreitet zu haben", betont Chefredakteur Tichon Dsjadko. "Laut diesen Kriterien dürften Staatsmedien wie TASS oder RT ebenfalls zu ausländischen Agenten erklärt werden."

Woher der Druck?

Zu den Auflagen und Gängeleien, die eine Listung bedeutet, adddieren sich weitere Folgen: Die Werbeeinahmen des Online-Mediums Meduza sind seit dem Frühjahr zusammengebrochen, weil Unternehmen schlicht Angst haben, eine Finanzbeziehung zu einem ausländischen Agenten zu pflegen. Vtimes musste sogar schließen. "Wir haben dieses Medium als Business-Projekt gegründet", hieß es in einer Meldung zur Schließung. "Unsere Werbeparnter verstehen nun nicht, wie man mit uns zusammenarbeiten soll. Und wir dürfen sie dafür keinesfalls verurteilen."

Der Druck auf die kritische Presse zielt auch auf das im Vergleich zu Wladimir Putin schlechte Ansehen der Regierungspartei Einiges Russland. Deren Ruf hat an unter anderem unter der ungeliebten Rentenreform von 2018 gelitten. Seither fuhr die Partei wiederholt schmerzhafte Ergebnisse ein. Zudem gelingt es Einiges Russlan derzeit nicht mehr in gleichem Maße wie früher, ihre Wähler an die Urne zu bringen. Bewährte Methoden wie einmalige Geldzahldungen an Rentner und Armee-Veteranen greifen nicht mehr so.

Dass aber die Partei auch diesmal den ersten Platz einfahren wird, steht außer Zweifel. Die Direktkandidaten werden sich fast überall durchsetzen, weil Bewerber anderer Parteien mit einer Vielzahl an Methoden benachteiligt oder ganz ausgeschlossen werden. Auch wenn Einiges Russland kein Durchmarsch winkt, erklären die Wahlaussichten des Putin-Lager bei der Duma-Wahl den erhöhten Druck auf die freie Presse nur um Teil.

Hoffen auf Lockerungen

Am 1. September haben die Journalisten von mehr als 20 Medien einen offenen Brief an Wladimir Putin veröffentlicht, der zwölf Vorschläge enthält, die das Gesetz über ausländische Agenten im Medienbereich verbessern sollen. Sie fordern unter anderem, dass der Aufführung ein der Liste eine gerichtliche Entscheidung vorausgehen soll. Ein anderer Vorschlag ist, dass für die ausländische Finanzierung ein Mindestanteil festgelegt werden soll, unterhalb dessen das Medium nicht als Agent gilt. Den als Agenten eingestuften Einzeljournalisten soll man erlauben, die Posts in sozialen Netzwerken nicht mehr mit der üblichen Kennzeichnung zu markieren.

"Wir haben den Brief erhalten, die Vorschläge sind viel konstruktiver als das, worüber früher gesprochen wurde", reagierte der Kremlspecher Dmitrij Peskow. "Wir werden schauen, was durchsetzbar ist." Das klingt danach, dass die Regelungen etwas entschärft werden - aber nicht bevor die Parlamentswahl vorbei ist. Auch hat sich die Zentrale Wahlkommission entschieden, die Wahlberichterstattung der auf der Liste stehenden Medien nicht einzuschränken, was das Gesetz in seiner aktuellen Fassung prinzipiell ermöglicht. Doch für die unabhängigen russischen Medien ist der Verzicht auf diese Maßnahme bestenfalls ein Feigenblatt, das das Ausmaß der Pressebeschränkungen kaum zu verdecken mag.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen