Politik

Gericht fällt Extremismus-Urteil Nawalny und Anhänger von Wahlen ausgeschlossen

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Iwan Pawlow (M.), Anwalt Nawalnys, spricht in einer Verhandlungspause vor Journalisten. Wenig später wird klar, dass Organisationen seines Mandanten verboten werden.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Es kommt nicht überraschend, aber die Konsequenzen sind weitreichend: Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch ein. Das heißt laut einem neuen Gesetz, dass deren Mitglieder bei künftigen Wahlen nicht kandidieren dürfen.

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht mit. Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten.

Bereits vor einigen Wochen war ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen. Nawalnys Unterstützer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Dumawahl im September lahmlegen will. Deutliche Kritik am Vorgehen der russischen Behörden kam zuletzt auch aus dem Ausland.

Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert Nawalnys Bewegung "die gesellschaftlich-politische Lage im Land". Sie rufe auf zu "extremistischen Aktivitäten, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln". Mit der Einstufung als extremistisch gehen für Nawalnys Strukturen laut eigener Darstellung unter anderem Kontosperrungen, Arbeitsverbote und versiegelte Büroräume einher.

Als "pervers" bezeichnete der britische Außenminister Dominic Raab die Gerichtsentscheidung. Diese sei ein "weiterer kafkaesker Angriff auf jene, die sich gegen Korruption und für offene Gesellschaften einsetzen" und ein "bewusster Versuch, die echte politische Opposition in Russland zu verbieten". Auch die US-Regierung hat die Vorgehensweise verurteilt. "Mit dieser Maßnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Washington rief Russland auf, die Bezeichnung von gewaltfreien Organisationen als extremistisch einzustellen, Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erfüllen.

Nawalny ruft zum "schlauen Abstimmen" im Herbst auf

Seit wenigen Tagen gilt zudem ein neues Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als "Anti-Nawalny-Gesetz" bezeichnet worden. Nawalnys Team hatte dennoch angekündigt, nicht aufgeben zu wollen. Mit Blick auf die Dumawahl im September ruft es etwa zum "schlauen Abstimmen" auf: Bürger sollen für einen beliebigen Kandidaten stimmen - nur nicht für jenen der Kremlpartei.

Erst im April waren landesweit Zehntausende Menschen bei Demonstrationen für den im Straflager inhaftierten 45-Jährigen auf die Straße gegangen. Bereits im Januar gab es Massenproteste. Der populäre Oppositionspolitiker, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

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