Politik

Merkel besucht Putin Vorne Hände schütteln, hinten spionieren

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Merkel und Putin bei einem ihrer zahlreichen Treffen - das Bild entstand im Januar 2020.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Wenn Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin an diesem Freitag zusammentreffen, dürfte es um Afghanistan gehen, um die Ukraine, Nord Stream 2 und vielleicht auch um Nawalny. Ein weiteres Thema bleibt typischerweise im Verborgenen.

Es ist das letzte Mal, dass Angela Merkel an diesem Freitag als Kanzlerin Moskau besucht. Unzählige Male traf sie mit Präsident Wladimir Putin zusammen - er ist einer der wenigen Regierungschefs, der noch länger an der Spitze seines Landes steht als sie selbst. Die beiden verbindet eine zweischneidige Beziehung. Beide sind darum bemüht, "den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", wie es so schön heißt. Schließlich braucht man einander: Deutschland ist reich, seine Unternehmen sollen in Russland investieren. Und Russland ist noch immer vergleichsweise mächtig, verfügt über Einfluss in Syrien, der Türkei und auch der Krieg in der Ukraine wird ohne Russlands Zustimmung nicht zu Ende gehen.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite bekämpft man sich auch. Deutschland greift zu Sanktionen, Russland schickt seine Spione. "Die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegen sich seit vielen Jahren unverändert auf hohem Niveau", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. "Ein Teil der russischen Entsandten sind immer Geheimdienstleute", sagt Manfred Sapper ntv.de. Er ist Chefredakteur der Fachzeitschrift "Osteuropa" und Russland-Experte. In den vergangenen Jahren sei immer jemand vom GRU, dem militärischen Geheimdienst, in Berlin gewesen. "Da brauchen wir uns überhaupt nichts vorzumachen."

Beispiele für vermutliche Geheimdienstaktionen gibt es viele. Da war der Cyberangriff auf den Bundestag 2015 und 2019 der Mord an einem Tschetschenen im Kleinen Tiergarten in Berlin. Erst vergangene Woche wurde in Berlin ein Mann festgenommen, der für Russland spionierte. Der 57-Jährige Brite soll als Ortskraft für die Botschaft seines Heimatlandes in Berlin gearbeitet haben und Dokumente an den russischen Geheimdienst gegeben haben. Wobei letzterer Fall Insider eher kaltlässt: "Das ist die Art von Spionage, die jeder verfolgt. Diese Art von Fällen führen normalerweise nicht zu großer Berichterstattung", sagt der britische Spionage-Experte, Buchautor und frühere Mitarbeiter des britischen Außenministeriums, Mark Galeotti.

Russen gehen Risiken ein

Osteuropa-Spezialist Sapper zufolge gibt es immer wieder Zeiten, in denen besonders aktiv spioniert wird. "Spätestens seit der Annexion der Krim 2014 haben sich die Beziehungen zu Deutschland dramatisch verschlechtert", sagt er. Aber auch schon zuvor, etwa seit dem Krieg Russlands in Georgien im Jahr 2008, habe es wieder mehr Spionage gegeben. "Danach hat die Entfremdung zugenommen", so Sapper. "Wir sind wieder in einem klassischen Systemkonflikt." Auf der einen Seite stehe die liberale, offene Gesellschaft mit Rechtsstaatlichkeit, auf der anderen eine autoritäre Gesellschaft "mit repressivem Charakter und Rechtsnihilismus". Daraus sei auch ein Konflikt der Geheimdienste geworden. Für ihn gilt die Faustregel: "Je schlechter die politische Großwetterlage ist, desto mehr Spionage gibt es."

Wenn es danach geht, müssen die deutsch-russischen Beziehungen gerade sehr schlecht sein. "Wir müssen uns klarmachen, wie aggressiv die Russen sind und dass sie besonders bereit sind, Risiken einzugehen", sagt Galeotti. Andere Länder wie die USA oder auch europäische Staaten würden zwar vermutlich ebenfalls Quellen führen, auch in Russland, doch seien sie in der Regel vorsichtiger. Zumal der festgenommene Brite das Material selbst angeboten haben soll. Normalerweise lehnten die Russen so etwas ab. Zum einen, weil man fürchte, es handele sich um einen Doppelagenten, und zum anderen, weil man solche Leute für Amateure halte. Dass die Russen die Vorsicht fahren ließen, könnte Galeotti und Sapper zufolge damit zu tun haben, dass die verschiedenen Geheimdienste um die Aufmerksamkeit Putins buhlten und sich jeder damit hervortun möchte, die eine besondere Information präsentieren zu können.

Laut Verfassungsschutzbericht interessiert sich Russland für alle Politikfelder, die mit ihm zu tun haben - sei es die NATO, seien es EU-Sanktionen, sei es die deutsche oder die europäische Energiepolitik. Es sei einfacher zu sagen, wofür Russland sich nicht interessiere, als umgekehrt, meint Galeotti im Gespräch mit ntv.de. Sie wollen wissen, wie es nach der Ära Merkel weitergeht, sie wollen Informationen zu Truppenbewegungen, aber auch zum Handel oder einfach nur darüber, wer mit wem spricht. Oftmals sei dies gar nicht geheim. "Es ist die Frage, wie viel Geheimdienstarbeit obsolet ist", so der Experte. Denn häufig würden lediglich offene, allgemein zugängliche Quellen angezapft. Das System werde aber für die fünf Prozent oder nur für das eine Prozent an Informationen aufrechterhalten, das wirklich das gesamte Bild verändere. "Man sucht den einen Nugget."

Menschliche Spionage immer noch "Königsdisziplin"

Cyberspionage sei dabei nur eine Möglichkeit. "Die Möglichkeiten der Cyberspionage sind beeindruckend", sagt Galeotti. Aber es gebe auch Fallstricke. So könnten beispielsweise Satellitenfotos gefälscht sein. "Geheimdienstinformationen aus Menschenhand sind immer noch die Königsdisziplin der Spionage." Wenn einem ein Mensch Informationen übergebe, könne man auf seinen Gesichtsausdruck oder den Tonfall achten, um den Wahrheitsgehalt einzuschätzen. "Außerdem ist es schwer, solche menschlichen Netzwerke wieder aufzubauen, wenn man sie einmal abgebaut hat." Überhaupt sei es ein Trend, mehr auf Low Tech zu setzen. So würden im Iran wichtige Geheimbefehle per Motorradkurier überbracht, um sie vor Cyberspionage zu schützen.

Ob Merkel und Putin über Spionage reden werden? Wahrscheinlich ist das nicht. Und doch findet Galeotti es interessant, dass die Geschichte über den festgenommenen Briten es überhaupt in die Schlagzeilen schaffte. Immerhin äußerte sich die Bundesregierung dazu. Sie erklärte, sie nehme die Hinweise, "dass die geheimdienstliche Tätigkeit des Festgenommenen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes erfolgte", sehr ernst. "Geheimdienstliches Ausspähen eines engen Bündnispartners auf deutschem Boden ist nichts, was wir akzeptieren können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas. "Wir stehen in voller Solidarität zu unseren britischen Freundinnen und Freunden", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Galeotti geht davon aus, dass es eine politische Entscheidung gewesen sei, den Fall publik zu machen. Denn normalerweise ziehe man es vor, über solche Fälle zu schweigen. Möglicherweise wolle man Russland ein Signal der Stärke senden - etwa wegen des Mordes im Kleinen Tiergarten. Möglich sei auch, dass Deutschland seinen Verbündeten in Europa nach dem Streit um die Pipeline Nord Stream 2 zeigen wolle, dass man gegenüber Russland auch Härte zeigen könnte. Sapper sieht das ähnlich: "Die Festnahme des Briten ist eine deutliche Warnung an Russland. Das Klima hat sich verändert, das ist eindeutig."

In Russland dürfte all das allerdings nur wenig Eindruck machen. Es ist fraglich, ob der russische Präsident irgendetwas an seinen Aktivitäten ändert, selbst wenn Merkel das Thema ansprechen sollte. Dass Quellen in anderen Institutionen geführt würden, sei die "klassische Spionagetätigkeit", sagt Osteuropa-Spezialist Sapper. Dass es auch der BND tun würde, wenn sich in Moskau eine Gelegenheit biete, davon geht Galeotti aus. "Es ist wie ein Sport, bei dem wir alle mitmachen, aber so tun, als würden wir es nicht tun."

Quelle: ntv.de

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