Politik

Annan gibt sein Amt auf USA: Moskau verantwortlich

Der Sondergesandte der UN, Annan, verweifelt am Widerstand von Russland und China im Sicherheitsrat. Um den blutigen Konflikt in Syrien zu befrieden, hat er nach eigenen Angaben nicht den notwendigen Rückhalt der internationalen Gemeinschaft. Also zieht er Konsequenzen - genauso wie die Vereinigten Staaten.

Die Vereinigte Staaten haben Russland und China eine Mitschuld am Rücktritt des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan gegeben. US-Regierungssprecher Jay Carney warf den beiden Ländern vor, bedeutende Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad blockiert zu haben. Die Vetos beider Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seien bedauerlich und hätten sie auf der falschen Seite der Geschichte platziert.

DAB3901_20120802.jpg8572078780830363428.jpg

Annans Gespräche mit Syriens Machthaber Assads halfen nicht.

(Foto: AP)

Annan hatte seinen Rücktritt zum 31. August angekündigt und als Grund mangelnde Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angegeben. "Ohne ernsten, entschlossenen und vereinten internationalen Druck, auch von den Mächten der Region, ist es mir wie auch jedem anderen unmöglich, an erster Stelle die syrische Regierung - und auch die Opposition - zu zwingen, mit den nötigen Schritten für einen politischen Prozess zu beginnen", sagte der 74-Jährige. Das "deutliche Fehlen von Einigkeit" im UN-Sicherheitsrat hätte die Bedingungen dermaßen geändert, dass ihm eine erfolgreiche Ausübung seines Mandats nicht mehr möglich gewesen sei. "Während das syrische Volk verzweifelt nach Taten verlangt, gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat weiter", so Annan.

Annan, nach dessen Nachfolger nun schon gesucht wird, war Annan für Syrien im Gespräch von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga damit beauftragt worden, im Syrien-Konflikt zu vermitteln. Im April hatte der frühere UN-Generalsekretär Assad attackiert Protestzentren zwischen der Regierung von Assad und der Oppositionsbewegung ausgehandelt, an den sich beide Seiten aber nicht hielten. Russland und China machten trotzdem stets von ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat gebrauch, wenn es darum ging, ein schärferes Vorgehen gegen das Regime zu vereinbaren.

In den vergangenen Wochen hatte sich der Konflikt in Syrien dann immer weiter verschärft. Auch am Tag von Annans Rücktritts gingen die Kämpfe weiter – wiederum mit zunehmender Härte.

Im Nordwesten der umkämpften Wirtschaftsmetropole Aleppo griffen Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) einen wichtigen Militärflughafen an. Die Aufständischen attackierten mit einem eroberten Panzer den Flughafen von Menagh, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Von dem Flughafen starteten Jets und Helikopter der Regierungstruppen ihre Bombardements auf die Wirtschaftsmetropole. Ziel der FSA dürfte es vor diesem Hintergrund gewesen sein, die Luftüberlegenheit der Truppen Assads zu brechen.

Menschenrechtsverstöße nehmen zu

Seit Tagen toben heftige Kämpfe in der strategisch wichtigen Stadt im Nordwesten des Landes. Nach eigenen Angaben kontrollieren die Aufständischen inzwischen die Hälfte der Stadt sowie weite Teile des Umlands. Derzeit versuchen sie, die Zentralen des Geheimdiensts unter ihre Kontrolle zu bringen.

DAB0933_20120802.jpg3462940828273671710.jpg

Syrer trauern um ihre Toten. Angeblich brachten Regierungstruppen in Damaskus sie um.

(Foto: AP)

Menschenrechtsorganisationen beobachten mit zunehmender Besorgnis, dass die Brutalität der Konfliktparteien immer weiter zunimmt. "Die Zeit für Anwälte ist vorbei" , wenn sie gefangene nehmen. Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle richteten Regierungstruppen zuletzt in der Ortschaft Dschdaidet Artus südwestlich von Damaskus ein Blutbad an. Angeblich nahmen die Sicherheitskräfte am Mittwoch bei einer Razzia rund hundert junge Menschen fest. Sie brachten sie laut der Opposition zu einer Schule und folterten sie. Am Morgen danach fanden die Aufständischen nach eigenen Angaben die Leichen von 43 Opfern.

Insgesamt starben laut der Beobachtungsstelle allein am Mittwoch 163 Menschen in Syrien, darunter 98 Zivilisten. Die Arme setzte am Mittwoch erstmals Kampfflugzeuge in Aleppo ein.

Großoffensive der Regierung wahrscheinlich

Vermutlich steht nun eine weitere Großoffensive der Regierungstruppen an. Augenzeugen berichten, dass die Mobilfunknetze und das Internet in der Stadt abgeschaltet wurden.

Nach dem heftigen diplomatischen Rückschlag durch das Aus Annans sorgt nun die Meldung für einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass Großbritanniens Premierminister David Cameron und der russische Präsident Wladimir Putin eine engere Zusammenarbeit in der Syrienpolitik vereinbart haben. "Wir wollen beide, dass der Konflikt beendet wird, und möchten ein stabiles Syrien sehen", sagte Cameron nach dem Treffen in der Downing Street. Beide Staatsmänner wollten über Einzelheiten mit ihren jeweiligen Außenministerien diskutieren.

"Wir sind uns einig geworden, die Arbeit fortzusetzen, um eine brauchbare Lösung zu finden", sagte Putin. Es gebe durchaus Bereiche im Umgang mit dem Syrienproblem, bei denen beide Seiten einer Meinung seien. Moskau kündigte allerdings schon wiederholt an, sich darum zu bemühen, den Konflikt in Syrien beizulegen. Bisher ließ der Kreml praktisch keine Taten folgen.

Direkte Kontakte führender Vertreter Russlands und Großbritanniens legten die beiden Staaten 2006 auf Eis, nachdem der russische Regierungskritiker Alexander Litwinenko in London ermordet wurde.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema