Politik

Erste Ukrainer eingebürgert Russland gibt im Donbass Pässe aus

RTX6U6Y3.jpg

In den letzten zwei Monaten haben anscheinend rund 8.000 Ukrainer einen russischen Pass beantragt.

(Foto: REUTERS)

Der Akt dauert nur Minuten und birgt politischen Sprengstoff. Im Osten der Ukraine vergibt Moskau an dortige Bewohner die russische Staatsbürgerschaft. Dazu schuf Präsident Putin zuvor per Dekret die Voraussetzungen.

Russland hat in einem vereinfachten Verfahren erstmals Pässe an Ukrainer aus den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region ausgegeben. Etwa 60 Einwohner aus den Gebieten Luhansk und Donezk hätten ihre Dokumente erhalten, meldeten örtliche Medien.

Zuvor mussten sie in einer zehnminütigen Prozedur ihre Fingerabdrücke abgeben und einen Eid auf die Verfassung der Russischen Föderation ablegen. Nach dem Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin vor fast zwei Monaten seien bisher rund 8000 Anträge auf die russische Staatsbürgerschaft eingegangen. Örtlichen Statistiken zufolge leben etwa 3,7 Millionen Menschen in dem Gebiet.

Putin hatte es Bewohnern der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit seiner Anordnung erleichtert, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Sie müssen im Gegensatz zu anderen Antragstellern keine Einkommens- oder Sprachnachweise erbringen. Putin führte dafür humanitäre Gründe an.

Die Ukraine hatte gegen die Ausgabe protestiert und damit gedroht, die Pässe nicht anzuerkennen. Die EU diskutiert zusätzliche Sanktionen gegen den Kreml wegen der Passvergabe. Seit April 2014 stehen Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Aufständischen.

Bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und den Rebellen wurden nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet. Ein Friedensplan für eine Waffenruhe, Entmilitarisierung und Wahlen liegt seit Jahren auf Eis.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

Mehr zum Thema