Politik

Peter Hultqvist im Interview "Russland ist unberechenbar"

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Peter Hultqvist ist seit 2014 schwedischer Verteidigungsminister.

(Foto: picture alliance / TT NYHETSBYR?N)

Die Türkei hat den Weg für einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands freigemacht. "Ich hoffe auf eine sehr kurze Beitrittsphase", sagt der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist im Interview mit ntv.de aus Madrid. Er ist zufrieden mit den Sicherheitszusicherungen aus Washington und bekräftigt: Schweden wird seine Verteidigungsausgaben voraussichtlich bis 2028 auf 2 Prozent des BIP erhöhen.

ntv.de: Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands wird die NATO ihre Streitkräftestruktur im Ostseeraum neu ausrichten können. Reicht das für eine glaubwürdige Abschreckung?

Peter Hultqvist: Russland ist unberechenbar; angesichts seines Vorgehens in der Ukraine ist es sehr wichtig, das zu erkennen. Es will direkten Einfluss auf die Nachbarländer ausüben und auf deren Recht, eigene Sicherheitsentscheidungen zu treffen. Es ist bereit, militärische Macht einzusetzen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Wir müssen realistisch denken. Es ist sehr wichtig, die Schwelle zu einem bewaffneten Konflikt durch militärische Fähigkeiten zu erhöhen, um uns gegen Russlands Aktionen zu verteidigen. Wir müssen in Skandinavien, in einem demokratischen Europa, geeint sein. Russland sollte das wissen: Wenn es etwas Böses tut, wird es einen sehr hohen Preis zahlen müssen.

Was könnte dazu beitragen, dass die Schwelle erhöht wird?

Unterschiedliche Waffensysteme, eine koordinierte militärische Planung zwischen den Ländern in Skandinavien, mit den baltischen Staaten, mit den USA und der NATO. Wir haben unsere Verteidigungsabkommen mit anderen Ländern erweitert, unsere Interoperabilität verbessert und Militärübungen mit Nachbarländern durchgeführt. Aber in diesem neuen Sicherheitsumfeld mussten wir einen Schritt weiter gehen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen.

Im Mai trafen Sie mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon zusammen. Sind Sie mit den Sicherheitszusagen aus Washington für die Beitrittsphase zufrieden?

Wir sehen, dass die USA, das Vereinigte Königreich und andere Länder ihre Versprechen in Bezug auf Sicherheitszusagen einhalten. Wir sprechen von der US-Marinepräsenz in der Ostseeregion, den US-Luftstreitkräften und den US-Truppen, die gemeinsame Übungen mit unseren Streitkräften durchführen und in unserer Nachbarschaft operieren. Wir haben eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Großbritannien, den Vereinigten Staaten und den Ländern rund um die Ostsee. Aber wir müssen durch Militärmanöver, durch verschiedene Einsätze unserer Verteidigungskräfte beweisen, dass auch wir aktiv sind.

Russlands Ex-Präsident und heutiger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, droht Finnland und Schweden mit Aufrüstung und Atomwaffen "vor ihrer Haustür", wenn sie der NATO beitreten.

Wir können nicht zulassen, dass Russland entscheidet, was Schweden oder Finnland tun sollen. Russland führt einen sehr aggressiven Krieg in der Ukraine. Dies hat nun dazu geführt, dass Schweden und Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt haben, um langfristig mehr Sicherheit in unserem Teil Europas zu haben. Es gibt keinen Dialog zwischen den Ländern, die über Atomwaffensysteme verfügen. Und ich glaube, dass es einen solchen Dialog noch lange Zeit nicht geben wird. Aus unserer Sicht sind russische Atomwaffensysteme eine Bedrohung für unseren Teil Europas, weil Russland sagt, es wolle sie einsetzen. Aber ich hoffe, dass so viel Weisheit vorhanden ist, dass sie nicht benutzt werden.

Mit welchem Anstieg der Militärausgaben und Verteidigungsfähigkeiten kann Schweden mittelfristig rechnen?

Unser Ziel ist es, die Streitkräfte von 60.000 auf 100.000 Soldaten aufzustocken. Ich denke, diese Zahl könnte in Zukunft noch höher sein. Wie von der Regierung und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Micael Bydén, angekündigt, werden wir unsere Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Ich halte es für realistisch, dass dies bis zum Jahr 2028 geschieht.

Auf diesem Gipfel in Madrid überarbeitet die NATO ihr strategisches Konzept. Welchen Beitrag sollte Schweden zu dieser neuen Prämisse leisten?

Wenn wir Mitglied der NATO werden, und ich denke, das wird der Fall sein, müssen wir als Erstes mit der militärischen Planung in Skandinavien beginnen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden wir auch über die künftige Rolle Schwedens und Finnlands diskutieren.

Welche Herausforderungen erwarten Sie in der Beitrittsphase?

Ich hoffe, dass die Beitrittszeit sehr kurz sein wird und dass wir sehr schnell Mitglied der NATO werden können. Wir nehmen es ernst, wenn die NATO sagt, dass sie eine Politik der offenen Tür verfolgt.

Über welchen Zeitraum können wir hier sprechen?

Es wird geschehen, wenn es geschieht.

Mit Peter Hultqvist sprach Ekaterina Venkina

Quelle: ntv.de

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