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EGMR urteilt gegen Kreml Russland muss Nawalny entschädigen

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Beim Verlassen des Europäischen Gerichtshof lächelt Alexej Nawalny. Er hat Recht bekommen.

(Foto: dpa)

Nicht zum ersten Mal spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zu Lasten Russlands. In diesem Fall geht es um eine Entschädigungszahlung für Putin-Gegner Alexej Nawalny. Er stand dem Urteil zufolge aus falschen Gründen unter Hausarrest.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten Arrest politische Gründe, wie es in einem schriftlich verkündeten Urteil heißt. Die Einschränkungen, die Nawalny auferlegt wurden, hätten dem Ziel gedient, politischen Pluralismus in Russland zu unterdrücken.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Moskau wegen seines politisch motivierten Vorgehens gegen den Oppositionellen verurteilt wurde. Der russische Staat muss Nawalny nun mehr als 22.600 Euro Entschädigung zahlen - auch weil dessen Menschenrechte auf Freiheit und auf freie Meinungsäußerung verletzt worden seien. Die Entscheidung der Richter ist allerdings noch nicht rechtskräftig: Sie kann sowohl von Moskau als auch von Nawalny innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

Ausgangs- und Kommunikationssperre

Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin und eine der wichtigsten Personen in der russischen Opposition. Russische Richter hatten den Hausarrest gegen ihn im Jahr 2014 im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen angeordnet. Laut Menschenrechtsgerichtshof musste Nawalny eine elektronische Fußfessel tragen, durfte nur mit seinen nahen Familienangehörigen sowie seinen Anwälten kommunizieren und weder Briefe schreiben noch sich im Internet zu Wort melden.

Die Auflagen gegen den Oppositionellen seien unverhältnismäßig gewesen, argumentierten nun die Straßburger Richter - zumal keine Fluchtgefahr bestanden habe. Damit stellten sie erneut ein politisch motiviertes Vorgehen Russlands gegen Nawalny fest. Der Gerichtshof hatte Moskau schon im November 2018 aus ähnlichen Gründen wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers verurteilt.

Nawalny begrüßte das neuerliche Urteil. Bei Instagram schrieb er: "Ich bin zuversichtlich, dass diese Entscheidung wichtige Konsequenzen für diejenigen in Russland haben wird, die ständig einer solchen Gesetzlosigkeit ausgesetzt sind." Der Kreml zeigte sich hingegen überrascht von der Entscheidung: "Das ist tatsächlich unerwartet", erklärte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. "Man kann dem wohl kaum zustimmen."

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Quelle: n-tv.de, lsc/dpa

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