Die Kriegstreiber im Kreml setzen alles daran, die Ukraine zu unterwerfen - und scheuen dabei keine Kosten. Weitere Milliarden sollen nach neuesten Plänen von Spitzenverdienern und Firmen kommen. Ausnahmen bei den Steuererhöhungen sind für Soldaten geplant.

Inmitten von Bemühungen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der Offensive in der Ukraine plant Russland, die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen zu erhöhen. Die Pläne des Finanzministeriums sehen vor, die Körperschaftsteuer von 20 auf 25 Prozent anzuheben und die Steuersätze für Spitzenverdiener zu erhöhen.

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Politik 29.05.24

Russland-Beschuss mit West-Waffen? Putin warnt "kleine Staaten in Europa" - und sucht Geld

Die Erhöhungen würden umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Finanzminister Anton Siluanow erklärte, die Änderungen zielten auf ein "gerechtes und ausgewogenes Steuersystem" ab.

Für Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, sind nach Angaben des Finanzministeriums Ausnahmen vorgesehen. Die Änderungen könnten in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.

Hohe Ausgaben, boomende Rüstungsindustrie

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2022 und 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 68 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von umgerechnet rund 17 Milliarden Euro erwartet, was in etwa 0,9 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Wirtschaft 08.05.24

Harte Landung bei Frieden? Russlands Wirtschaft ist abhängig geworden vom Krieg

Die russische Wirtschaft boomt derzeit dank der Rüstungsindustrie. Die Wirtschaftsleistung ist 2023 um 3,6 Prozent gewachsen, in diesem Jahr könnten es Schätzungen zufolge gut 3 Prozent sein. Zurückzuführen ist das weitgehend auf die mit dem Krieg zusammenhängenden Branchen. So hat sich die Zahl der Rüstungsbetriebe seit Kriegsbeginn von weniger als 2000 auf inzwischen 6000 mehr als verdreifacht.