Einreiseverbote für EU-Vertreter Russland reagiert auf "absurde" Politik aus Brüssel
28.01.2022, 18:55 Uhr
Russlands Außenminister hatte zuletzt betont: "Wir wollen keine Kriege."
(Foto: imago images/ITAR-TASS)
Die USA und die EU drohen Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Der Kreml reagiert nun nach dem "Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" und verhängt Einreiseverbote für EU-Vertreter.
Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".
"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft.
Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.
Deeskalation der Lage in weiter Ferne
Im angespannten Ukraine-Konflikt scheint eine Deeskalation der Lage in weiter Ferne. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben nun über mögliche Wege dorthin gesprochen. Um zu einem Abbau der Spannungen zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden - wie auch die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.
Putin bekräftigte in dem Gespräch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der NATO auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Putin habe erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es sowohl von russischer als auch von französischer Seite. Macron verwies hingegen mit Blick auf die Ukraine darauf, dass Russland die Souveränität aller europäischer Staaten anerkennen müsse.
Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa