Politik

USA wittern Instrumentalisierung Russland sagt Venezuela "massive" Hilfslieferungen zu

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Venezuela ist schon seit längerem auf Hilfslieferungen angewiesen.

(Foto: dpa)

Erst blockiert Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Hilfslieferungen für Venezuela vorsieht, dann verspricht Moskau selbst "massive" Hilfe. Die USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig, die Lieferungen zu instrumentalisieren.

Die russische Regierung hat Venezuela weitere Hilfslieferungen zugesagt. Außenminister Sergej Lawrow stellte der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Treffen in Moskau "massive Getreidelieferungen" und Arzneimittelhilfen in Aussicht. Russland und die USA beschuldigten sich gegenseitig, Hilfslieferungen zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren.   

Lawrow sagte, Russland wolle der Regierung in Caracas bei der Bewältigung der "wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten" helfen. Moskau unterstützt Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro. Washington steht hinter dem oppositionellen Parlamentsvorsitzenden Juan Guaidó, der sich während einer Demonstration am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausrief.    

Am Donnerstag hatte Russland gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der USA gestoppt, der die Öffnung des südamerikanischen Landes für Hilfslieferungen aus dem Ausland vorgesehen hatte. Die venezolanische Regierung will Hilfslieferungen aus dem Westen nicht ins Land lassen. Sie beschuldigt die USA, damit eine Militärinvasion vorbereiten zu wollen.

Lawrow griff diese Argumentation nach dem Treffen mit der venezolanischen Vizepräsidentin auf und warf den USA eine "unzulässige Politisierung der humanitären Hilfe" vor. Mit den Hilfslieferungen wolle Washington "die öffentliche Meinung manipulieren und regierungsfeindliche Kräfte mobilisieren", sagte Lawrow.

Guaidó wird wie Staatsoberhaupt empfangen

Nach Lawrows Angaben hat Russland auf Wunsch Venezuelas bereits 7,5 Tonnen Medikamente geliefert. Die Regierung in Caracas habe um mehr gebeten, diese Bitte werde nun geprüft. Rodríguez sagte, Russland habe alles, was Venezuela benötige. Venezuela könne seinerseits Erdöl liefern, das Russland benötige. Die Vizepräsidentin kündigte an, dass das Büro der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA von Lissabon nach Moskau transferiert werde.  

Am vergangenen Wochenende war eine Kraftprobe zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition um Hilfslieferungen aus dem Ausland eskaliert. Guaidós Plan, gegen den Willen der Regierung Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am harten Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte. Maduro verwies darauf, dass Venezuelas Ölsektor durch US-Sanktionen ein Schaden von 30 Milliarden Dollar entstanden sei. Nun biete Washington seinem Land "Brosamen" an.

Guaidó traf am Freitag einen Tag nach seinem Treffen mit dem rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasília in Paraguay ein. In der Hauptstadt Asunción wurde er wie ein Staatsoberhaupt mit militärischen Ehren empfangen. Später warb er beim rechtsgerichteten paraguayischen Präsidenten Mario Abdo um Unterstützung. Als nächstes wollte Guaidó in Buenos Aires einen weiteren Unterstützer, den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, treffen. 

US-Sanktionen gegen Militärvertreter

Der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, sagte in Washington, er hoffe, dass Guaidó in "Sicherheit" in seine Heimat zurückkehren könne. Angesichts von Drohungen aus Caracas, Guaidó festzunehmen, sei er "besorgt". Guaidó hat seine Rückkehr nach Caracas "spätestens am Montag" angekündigt. 

Guaidó hatte sich in der vergangenen Woche über ein Verbot hinweggesetzt und war ins benachbarte Kolumbien ausgereist. Maduro hatte angekündigt, dass sich Guaidó wegen der unerlaubten Ausreise in Venezuela vor Gericht verantworten müsse. Der Oppositionspolitiker will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren. Die Regierung spricht von einem unter anderem von den USA unterstützten "Putschversuch".

Die USA verhängten derweil Sanktionen gegen sechs venezolanische Militärvertreter wegen Behinderung der Lieferung von Hilfsgütern nach Venezuela. Abrams kündigte außerdem an, dass "dutzenden" Venezolanern wegen "Untergrabung der Demokratie" ihre US-Visa entzogen worden seien.

Quelle: ntv.de, ftü/AFP