"Ausländischer Agent" Russland sperrt Bürgerrechtsportal
25.12.2021, 15:04 Uhr
OWD-Info war 2011 während der ersten Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin gegründet worden.
(Foto: picture alliance/dpa)
Das Bürgerrechtsportal OWD-Info informiert über die Zahl der Festgenommenen bei Protesten in Russland und bietet politisch Verfolgten Unterstützung an. Bereits seit September wird die Organisation von Moskau als "ausländischer Agent" eingestuft. Nun ist ihre Website gesperrt.
Die russischen Behörden haben die Internetseite der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info blockiert. Wie die Organisation bei Twitter mitteilte, ist die Website schon seit einigen Tagen gesperrt. "Bisher haben wir keine Benachrichtigung erhalten und kennen den Grund für die Sperrung nicht", erklärte die Organisation, die unter anderem Festnahmen bei Protesten der Opposition dokumentiert und politisch Verfolgten juristische Unterstützung anbietet.
Laut einer Datenbank der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zu blockierten Internetseiten hatte ein Moskauer Gericht entschieden, den Zugang zur Website von OWD-Info zu "beschränken". AFP-Journalisten in Russland konnten am heutigen Samstag nicht auf die Website zugreifen.
OWD-Info war 2011 während der ersten Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin gegründet worden. Im September hatte das russische Justizministerium OWD-Info als "ausländischer Agent" eingestuft. Solche Organisationen müssen sämtliche ihrer Veröffentlichungen mit einer speziellen Kennzeichnung versehen und ihre Finanzen offenlegen. OWD-Info warf der russischen Regierung vor, mit der Einstufung "politischen Druck" auszuüben.
OWD-Info arbeitet auch mit der bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial zusammen, die noch vor Jahresende ihre Auflösung befürchtet. Die Justiz wirft Memorial vor, gegen das Gesetz zu "ausländischen Agenten" verstoßen und durch die Veröffentlichung von Listen mit den Namen politischer Gefangener in Russland "Terrorismus" gerechtfertigt zu haben.
Im Februar waren bereits die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verboten worden. Nawalny steht auf einer Liste von 420 politischen Gefangenen in Russland, die Memorial im Oktober veröffentlicht hatte.
Quelle: ntv.de, can/AFP
