Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehen Moskaus Behörden im eigenen Land verstärkt gegen Homosexuelle und andere queere Menschen vor. Nun brandmarkt der Oberste Gerichtshof die LGBTQ+-Bewegung als "extremistisch". Die Folgen des Urteils sind noch nicht absehbar.

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als "extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Die Richter stimmten einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Demnach wurde entschieden, "die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten".

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Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klargestellt hätten, wer genau in ihren Augen der "LGBT-Bewegung" angehört. Das Gericht machte nämlich keine Angaben dazu, ob sich das Urteil auf bestimmte Personen oder Organisationen in Russland bezieht. Dementsprechend sind auch die konkreten Auswirkungen der Regelung bislang nicht bekannt.

Queere Aktivisten, die bereits zuvor großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen, und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.

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Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gehen die Behörden in Russland verschärft gegen LGBTQ-Menschen vor. Russland inszeniert sich dabei als moralisches Bollwerk gegen die angebliche Dekadenz des Westens und begründet sein Vorgehen insbesondere mit dem Schutz von Kindern. Bereits vor rund einem Jahr wurde ein Gesetz erlassen, das so bezeichnete "LGBT-Propaganda" verbot - also faktisch jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe.

Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen - und das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.