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Streit um INF-Vertrag Russland warnt Nato vor Konfrontation

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow möchte nicht von einem neuen Kalten Krieg sprechen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens droht Russland den Nato-Ländern mit einer Zuspitzung des Konflikts. Sollte Europa die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen erlauben, werde dies Folgen haben, so der Kreml.

Im Streit um den wichtigen Abrüstungsvertrag für atomare Mittelstreckenwaffen warnt Russland Europa vor einer möglichen Konfrontation. Europa werde bei einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zum Austragungsort des Konflikts, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. "Das Ende des Vertrages wird weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben." Sollten die europäischen Partner der USA an einem Erhalt des Abkommens interessiert sein, dürften sie nicht blind dem Kurs der amerikanischen Politik folgen, hieß es.

Die Nato-Partner der USA hatten sich zuvor geschlossen hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem sogenannten INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gestellt. Die Allianz warf Russland vor, den Vertrag zu verletzen. Moskau setzte den Vertrag daraufhin ebenfalls aus und kündigte den Bau von Hyperschall-Raketen mit mittlerer Reichweite an. Der INF-Vertrag läuft in sechs Monaten endgültig aus. Kremlchef Wladimir Putin hatte aber bereits angekündigt, keine Gespräche mehr mit Washington aktiv zu suchen.

Außenminister Sergej Lawrow betonte, die USA müssten die Verantwortung für das bevorstehende Ende des Vertrages übernehmen. "Erst dann sind die Türen wieder offen. Wir werden dann über alles verhandeln", sagte der russische Chefdiplomat bei einem Besuch in Bischkek der Agentur Interfax zufolge. Er wolle aber nicht von einem neuen Kalten Krieg sprechen. "Es ist eine Zeit, in der die USA entschieden haben, das gesamte Waffenkontrollsystem zu zerstören. Das ist bedauerlich."

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF - Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) wurde am 8. Dezember 1987 von den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Dies betraf auf US-Seite unter anderem Raketen vom Typ Pershing II, auf russischer Seite Waffensysteme wie die SS-20. Die Vertragspartner verpflichteten sich, auch Abschusseinrichtungen und sonstige Infrastruktur zu zerstören. Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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