"Unannehmbare Elemente" Russland weist ukrainischen Friedensvertrag zurück
07.04.2022, 15:27 Uhr
Russlands Außenminister Lawrow will die Gespräche mit der Ukraine fortsetzen.
(Foto: REUTERS)
Die von beiden Seiten erwähnten Fortschritte bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland scheinen wieder über den Haufen geworfen. Laut Außenminister Lawrow habe die Ukraine einen neuen Entwurf eines Friedensvertrags eingereicht - der den russischen Forderungen aber nicht gerecht wird.
Russland hat den ukrainischen Entwurf eines Friedensvertrags abgelehnt. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit. Die Ukraine habe einen Entwurf für einen Friedensvertrag übermittelt, der unannehmbare Elemente beinhalte. Lawrow warf der Ukraine vor, die Friedensgespräche auszuhöhlen. Russland werde aber trotzdem weiterverhandeln und gleichzeitig seine eigenen Ansprüche "absichern".
Lawrow bezog sich bei den unannehmbaren Elementen auf die ukrainischen Vorschläge zum Donbass und zur Krim, ohne weitere Details zu nennen. Die Ukraine habe Lawrow zufolge auch neue Verordnungen zur Durchführung von Militärübungen eingebracht, die so nicht in den Gesprächen in Istanbul vereinbart wurden. Damals hieß es, dass militärische Übungen in Zusammenarbeit mit ausländischen Kontingenten einer Erlaubnis Russland bedürfen. In der neuen Fassung der Vereinbarung hingegen spreche Kiew nur noch von der "Mehrheit der Garantiemächte" und Russland werde nicht mehr erwähnt, klagte der russische Chefdiplomat.
Die ukrainischen Unterhändler hatten sich zuletzt zwar bereit erklärt, über einen neutralen Status des Landes samt Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verhandeln. Im Gegenzug fordert Kiew Sicherheitsgarantien von Drittstaaten. Nach Vorstellung der Ukraine soll ein möglicher Vertrag über die Neutralität des Landes am Ende der Bevölkerung noch zur Abstimmung vorgelegt werden - nach Abzug der russischen Truppen.
Belarus will mitreden
An den Gesprächen will nun auch Belarus beteiligt werden. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bestand darauf, dass sein Land in die Verhandlungen einbezogen wird. "Es darf keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben", zitierte die belarussische Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko.
Lukaschenko gehe davon aus, in den kommenden Tagen mit Putin Gespräche zu führen. Belarussische Streitkräfte beteiligen sich nach Angaben Lukaschenkos nicht an dem Krieg in der Ukraine und werden dies auch künftig nicht tun.
Russland hat am 24. Februar den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Vier Tage später begannen die ersten Verhandlungen für eine Beendigung der Kampfhandlungen. Nach der Verhandlungsrunde in Istanbul hat Moskau erklärt, seine Truppen vor Kiew abzuziehen und sich auf die Kämpfe im Osten der Ukraine zu konzentrieren.
Quelle: ntv.de, mba/rts