Der Westen sichert der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu, selbst Kampfjets seien im Gespräch, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj. Als Antwort will Russland die Produktion der Rüstungsindustrie hochfahren.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigt an, dass Russland die Produktion von Panzern erhöhen wird. Dies sei eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Medwedew beim Besuch einer Panzerfabrik in der sibirischen Stadt Omsk, wie in Videoaufnahmen auf Telegram verbreitet wird.

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Politik 09.02.23

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"Wie wir wissen, hat unser Feind im Ausland um Flugzeuge, Raketen, Panzer gebettelt." Die Reaktion darauf sei in diesem Fall klar. "Natürlich werden wir die Produktion verschiedener Rüstungsgüter erhöhen, darunter auch moderner Panzer." Medwedew ist Vize-Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats, an dessen Spitze Staatschef Wladimir Putin steht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach einem Treffen mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass er von mehreren europäischen Spitzenpolitikern die Bereitschaft signalisiert bekommen habe, sein Land auch mit Fluggeräten im Krieg gegen Russland zu unterstützen. "Europa wird bis zu unserem Sieg an unserer Seite sein." Er habe von mehreren führenden Europäern bilateral vermittelt bekommen, dass sie bereit seien, der Ukraine "die notwendigen Waffen" zu geben. Das schließe auch "Fluggeräte" ein. "Wir werden das Thema Kampfjets und andere Fluggeräte ansprechen." Selenskyj konkretisierte nicht, wer genau ihm entsprechende Aussichten gemacht haben soll.

Trotz zahlreicher Sanktionen gegen die Rüstungsindustrie läuft die Produktion weiter auf Hochtouren. "Russland erhält über Drittländer immer noch Mikroprozessoren und Halbleiter", sagte András Rácz, Experte für russische Verteidigungspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut dem Royal United Services Institute for Defence and Security Studies (RUSI) werde ein Großteil der Waren in der Türkei umgeschlagen und von dort nach Russland transportiert. Da die Türkei weder von EU- noch US-Sanktionen betroffen sei, werde das Land als Drehscheibe für Exporte nach Russland genutzt. Zudem importiere Russland verstärkt aus Indien und China.

Andere Tech-Produkte werden zweckentfremdet. Handys oder Laptops sind von den Sanktionen nicht betroffen. Deren Bauteile werden einfach für Raketen, Panzer und anderen Waffen verwendet. "Keine Produktionslinie wurde komplett stillgelegt, aber die Produktionszahlen gehen stark zurück", sagt DGAP-Experte Rácz.

Probleme hat die russische Rüstungsindustrie eher bei den Arbeitskräften. Nach Einschätzung britischer Militärexperten dürfte Moskau zunehmend auf Häftlinge als Arbeitskräfte zurückgreifen, um die Lücken in der Waffenproduktion zu schließen, heißt es im Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums (13. Januar). Die etwa 400.000 Häftlinge in Russland seien eine "einzigartige" Ressource für Moskau im Angriffskrieg gegen die Ukraine, so die Mitteilung weiter. Besonders bei der Herstellung technisch wenig anspruchsvoller Waffen sei deren Arbeitskraft besonders gefragt und Hersteller unter Druck, die Produktion zu erhöhen.