Politik

Versuch der Kriegsbegründung Russland wirft Ukraine Bau von Bio-Waffen im US-Auftrag vor

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Wladimir Putin versucht seinen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

(Foto: via REUTERS)

Russland versucht erneut, seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Wie der britische Geheimdienst mitteilt, würden derzeit verstärkt Nachrichten verbreitet, dass in der Ukraine Bio-Waffen im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums produziert würden.

Russland wirft der Ukraine nach Angaben britischer Geheimdienste zunehmend vor, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Diese Erzählung sei zwar nicht neu, werde aber seit Ende Februar verstärkt verbreitet, um die russische Invasion in die Ukraine nachträglich zu rechtfertigen, hieß es im Geheimdienst-Update aus dem britischen Verteidigungsministerium. Moskau hatte zuvor angekündigt, Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie auszuweiten.

Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst entkräftet. Russland bezeichnet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als "militärische Spezialoperation". Zur Begründung gibt Kremlchef Wladimir Putin an, "nationalistische" Regierungstruppen verübten im ostukrainischen Donbass einen "Genozid" an Russen. Zudem arbeite die Ukraine an Atomwaffen. Für diese Vorwürfe gibt es keine Belege.

Eigentlich hätte sich Russland seit Montag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten müssen. Doch die für die russische Delegation reservierten Plätze im Friedenspalast blieben leer. Der russische Botschafter in den Niederlanden hatte mitgeteilt, dass sein Land nicht teilnehmen werde, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung sagte. Gründe wurden nicht genannt.

Schwere Vorwürfe in Den Haag

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Der Vertreter der Ukraine sprach dabei von einer Missachtung des internationalen Rechts. "Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern und führen einen aggressiven Krieg gegen mein Land. So lösen sie Konflikte." Die Richter wollen "so schnell wie möglich" urteilen, wie Donoghue sagte. Urteile des UN-Gerichts sind zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass sich Russland an eine Anordnung auch halten würde. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland allerdings jede Entscheidung mit einem Veto blockieren.

Grundlage der Klage ist die Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung des Krieges zu missbrauchen. Die Richter sollen erklären, so die Ukraine, dass es "keinerlei rechtliche Grundlage" für die Invasion und den Krieg gibt. Putin hatte die Invasion mit der unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. "Das ist eine schreckliche Lüge Putins", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, in Den Haag.

Quelle: ntv.de, tno/dpa

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