Politik

"Interessen auf den Weltmeeren" Das steht in der russischen Marine-Doktrin

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Die Doktrin sieht auch die Präsenz einer "ausreichenden Zahl" an Marinestützpunkten außerhalb der Grenzen Russlands vor.

(Foto: IMAGO/SNA)

Russland hat zum Tag der Marine seine Militärdoktrin für die Marine überarbeitet. Sie ist in weiten Teilen eine Kampfansage an den Westen. Zur Wahrung nationaler Interessen sollen die Flotten massiv ausgebaut und weitere Stützpunkte errichtet werden.

Inmitten beispielloser Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Kremlchef Wladimir Putin eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt. Dort seien auch Russlands Seegrenzen, darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer, festgelegt worden. "Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten", betonte der Kremlchef bei einer Parade mit Kriegsschiffen zum "Tag der Marine" in seiner Heimatstadt St. Petersburg. "Das heutige Russland kann ohne eine starke Flotte nicht existieren", heißt es in der Doktrin weiter. Russland werde seine Interessen auf den Weltmeeren "stark und entschlossen verteidigen", hießt es weiter.

Die erstmals seit 2015 erneuerte Marine-Doktrin ist auch eine Kampfansage an den Westen. In der neuen Doktrin wurde festgeschrieben, dass das Streben der USA nach Dominanz auf den Weltmeeren eine "Herausforderung für die nationale Sicherheit Russlands" sei, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. "Russlands Innen- und Außenpolitik ist Gegenmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, die damit ihre Herrschaft über die Welt, einschließlich der Meere, aufrechterhalten möchten", heißt es in dem 55-seitigen Dokument. Verhindert werden soll demnach, dass die USA den Zugang Russlands zu Bodenschätzen auf dem Meeresgrund der Weltozeane einschränken können - oder auch Schifffahrtswege.

Russland erhebt in der Arktis Anspruch unter anderem auf das dort vermutete Gas, aber auch auf andere Ressourcen. Die Atommacht will demnach nun aktiver werden im Arktisraum, wo auch andere Anrainer Ansprüche angemeldet haben. So will Moskau seine führende Position bei der Erforschung der Arktis und der dort befindlichen Rohstoffe stärken und die "strategische Stabilität" sichern, indem es die Nord- und Pazifikflotte ausbaut. Ziel sei es, in der Arktis eine "sichere und wettbewerbsfähige" Seeroute von Europa nach Asien zu entwickeln und ganzjährig befahrbar zu machen. Die sogenannte Nordost-Passage führt an der arktischen Küste Russlands entlang.

Gewalt als letztes Mittel zulässig

Ausdrücklich betont wird in der neuen Doktrin, dass Russland zur Durchsetzung seiner Interessen auf hoher See militärische Gewalt anwenden könne, wenn alle Versuche einer Konfliktlösung auf diplomatischem Wege ausgeschöpft seien. Für den Kriegsfall sollen dann auch zivile Schiffe in die Seestreitkräfte eingegliedert werden können.

Als Gefahren benannt wurden außerdem die Verlegung von militärischer Infrastruktur der NATO-Staaten an die russischen Grenzen sowie die Territorialansprüche einer "Reihe von Staaten", die Meeresregionen und Inseln des Riesenreichs betreffen würden. Japan etwa fordert die Rückgabe der Inselgruppe der Südkurilen im Pazifik.

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Ausgebaut werden soll dem Dokument zufolge die Präsenz einer "ausreichenden Zahl" an Marinestützpunkten außerhalb der Grenzen Russlands. Laut der Doktrin ist nicht zuletzt der Bau von modernen Flugzeugträgern vorgesehen - ungeachtet der Sanktionen des Westens gegen Werften.

Das von Putin feierlich unterzeichnete Dokument sieht zudem einen Ausbau der militärischen Infrastruktur auf der 2014 annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor. Die russische Schwarzmeerflotte solle gestärkt werden, hieß es.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 31. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP

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