Politik
Lars Klingbeil, Generalskretär der SPD.
Lars Klingbeil, Generalskretär der SPD.(Foto: imago/photothek)
Mittwoch, 28. Februar 2018

Entscheidung bei der SPD: Haben Sie einen Plan B, Herr Klingbeil?

Große Koalition oder nicht: Am Sonntag gibt die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt. Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt im Interview, wie er die kriselnde Partei erneuern will und was er in den vergangenen Wochen über Politik gelernt hat.

n-tv.de: Mal angenommen, Sie wären weder Generalsekretär noch Parteimitglied, hätten mit der SPD überhaupt nichts zu tun - was wäre in den vergangenen drei Monaten Ihr Eindruck von der Partei gewesen?

Lars Klingbeil: Ich hätte den Eindruck gewonnen, dass die SPD eine Partei ist, die es sich nicht leicht macht, die leidenschaftlich diskutiert und wahrscheinlich der spannendste politische Ort ist, den es in Deutschland gerade gibt.

Was waren rückblickend die größten Fehler der SPD-Führung nach der Bundestagswahl im September?

Nach dem Scheitern von Jamaika haben wir zu schnell entschieden, die Beteiligung an einer Regierung weiter auszuschließen. Wenn ich etwas daraus gelernt habe, dann das: Es ist auch in der Politik immer besser, kurz innezuhalten, bevor man entscheidet.

Ex-Parteichef Björn Engholm hat die SPD-Führung kritisiert, sie hätte ihren Vorsitzenden Martin Schulz nicht gut genug beraten und im Abgang auch nicht besonders viel Solidarität bewiesen.

Ich habe mit Martin Schulz über zwei Monate gut zusammengearbeitet. Das war immer ein sehr enges Verhältnis. Wir haben bis heute intensiven Kontakt. Dass Martin Schulz den Weg ins Außenministerium gehen wollte, ist in der Parteiführung gemeinsam beraten und mitgetragen worden. Wir haben danach einen großen Widerstand aus den SPD-Gliederungen erlebt. Martin Schulz hat daraufhin gesagt, dass er seine persönlichen Interessen hinter die der Partei stellt, wofür ich sehr großen Respekt habe.

Nicht nur in der SPD gibt es das Gefühl einer Entfremdung zwischen oben und unten. War das so ein Moment, wo spürbar wurde, dass die SPD-Führung nicht mehr weiß, was die Basis denkt?

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Wir tun gerade vieles dafür, um ein neues Miteinander zu prägen. Schon bevor ich Generalsekretär wurde, war ich auf vielen Regionalkonferenzen dabei, wo es um unsere Erneuerung als Partei ging. Wir haben mit Tausenden Mitgliedern diskutiert, wie die Erneuerung aussehen soll. In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam über den Koalitionsvertrag diskutiert. Das war eine Diskussion auf Augenhöhe. Die SPD macht sich die Frage, ob sie in die Regierung geht, nicht leicht.

Intern gibt es Vorwürfe, die SPD-Spitze werbe zu sehr für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Ist die Parteiführung vielleicht zu befangen und parteiisch, da sie die eigenen Verhandlungsergebnisse am Ende gar nicht schlechtreden kann?

Die SPD-Führung hatte den klaren Auftrag von einem Bundesparteitag, einen Koalitionsvertrag mit der Union zu verhandeln. Das haben wir getan. Der Vertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Ein gewähltes Führungsgremium wie der Parteivorstand muss dazu eine Bewertung abgeben. Trotzdem war mir als Generalsekretär wichtig, dass wir eine faire und sachliche Diskussion führen. In unserer Parteizeitung "Vorwärts" wurde der Koalitionsvertrag abgedruckt, dazu ein Streitgespräch zwischen Kevin Kühnert und mir. Auf den Regionalkonferenzen haben wir die Juso-Landesvorsitzenden auf das Hauptpodium eingeladen. Da ist die ganze Bandbreite der Debatte deutlich geworden. Jeder in Deutschland hat mitbekommen, dass die SPD kontrovers über diesen Koalitionsvertrag redet. Ich bin stolz darauf, dass eine solche Diskussion gelungen ist und auch in den vergangenen Tagen noch viele Menschen eingetreten sind. Das zeigt, dass die SPD als Ort der politischen Debatte wahrgenommen wird, wo jeder mitmachen kann.

Am Sonntag wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet. Bei einem knappen Resultat dürfte die SPD als zerrissene Partei aus der Abstimmung herausgehen.

Wir müssen wieder lernen, dass kontroverse Entscheidungen zur Demokratie gehören. In den vergangenen Jahren habe ich zu oft erlebt, dass nichts entschieden wurde und wir Dinge vor uns hergeschoben haben. Das gilt nicht nur für die SPD, sondern generell für das politische System. Es gibt doch nichts Spannenderes, als ernsthaft um eine Position zu ringen. Am Ende gibt es dann aber ein Ergebnis, das deshalb akzeptiert werden muss, weil es eine Mehrheitsentscheidung ist. Das gehört zur Demokratie dazu. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrages sind aber gemeinsam davon überzeugt, dass nach einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent die Erneuerung der SPD kommen muss. Das müssen wir ab Montag gemeinsam angehen.

In der CDU hat die Junge Union durchgesetzt, dass die Parteitagsdelegierten wussten, wer die CDU im nächsten Kabinett vertritt, als sie über den Koalitionsvertrag abstimmten. Warum dürfen die SPD-Mitglieder das nicht auch wissen?

Ich lese oft, dass es ganz wichtig sei, zu wissen, über welche Personen entschieden wird. Auf den Veranstaltungen der SPD werden dazu aber fast überhaupt keine Fragen gestellt.

Können Sie ausschließen, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt?

Erst, wenn die Mitglieder Ja sagen zum Koalitionsvertrag, werden wir gemeinsam über die SPD-Ministerinnen und -Minister im Kabinett reden.

Andrea Nahles hat am Wochenende in einem Interview gesagt: "Wir haben keinen Plan B in der Schublade, sondern kämpfen mit Herzblut für ein Ja." Die SPD ist also kein bisschen vorbereitet für ein Nein?

Wir kämpfen bis zur letzten Minute für möglichst viele Ja-Stimmen. Und wir alle wissen: Wenn es ein Nein gibt, wird es wahrscheinlich sehr schnell eine Neuwahl geben.

Stand jetzt wurde Plan B also noch nicht vorbereitet?

Natürlich sind alle Szenarien durchdacht. Aber es stehen noch keine gedruckten Plakate im Keller.

Einer, der sich im Streit um eine Große Koalition profilieren konnte, ist Juso-Chef Kevin Kühnert. Welche Rolle stellen Sie sich für ihn in der Zukunft vor?

Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos, das ist ein sehr schönes Amt. Als SPD-Generalsekretär ist es gut, zu wissen, dass wir eine so aktive Jugendorganisation haben. Die Jusos haben dazu beigetragen, dass wir eine faire Debatte in der SPD hatten. Meine Diskussionen mit Kevin Kühnert waren kontrovers, aber immer sachlich. Die Jusos werden sich ab Montag gemeinsam mit uns um die Erneuerung der SPD zu kümmern. Wir brauchen ihre Ideen und ihre Leidenschaft für unsere Partei.

Haben Sie Sympathien für eine Jugendquote?

Es gibt Argumente dafür und dagegen, wir wollen das jetzt gemeinsam in der Partei diskutieren. Ich bin Abgeordneter im ländlichen Raum, da können junge Menschen sehr schnell Verantwortung in den Ortsvereinen übernehmen. In den großen Städten ist das häufig anders. Da müssen wir nach intelligenten Wegen suchen. Wir haben in den vergangenen 14 Monaten über 50.000 neue Mitglieder in die SPD aufgenommen, darunter viele junge Menschen. Ich möchte, dass sie die Partei mitgestalten und die Partei ihre Ideen aufnimmt. Dafür nach den besten Wegen zu suchen, ist eine der Aufgaben im Erneuerungsprozess.

Sie sind selbst relativ jung in den Bundestag gekommen. Wie viel Überheblichkeit von älteren Mitgliedern des politischen Betriebs ist Ihnen da begegnet?

Gar keine. Aber natürlich musste ich für meine Themen kämpfen. Als ich vor acht Jahren netzpolitischer Sprecher meiner Fraktion wurde, war noch nicht jedem klar, wie wichtig das Thema ist. Für etwas zu kämpfen, gehört aber zur Politik dazu. Heute stellt niemand mehr infrage, dass wir durch die Digitalisierung große gesellschaftliche Umbrüche haben, die gestaltet werden müssen. Das ist ein Thema, das vor ein paar Jahren die jüngere Generation auf die Tagesordnung gesetzt hat. Jetzt ist es fest verankert im politischen Alltag.

Eine Ihrer wichtigsten Aufgaben als Generalsekretär ist die Neuaufstellung der SPD. Was sind da Ihre drei größten Baustellen?

Der Hauptpunkt ist die inhaltliche Erneuerung der SPD. Wir müssen über neue Themen reden, das hat in den letzten Jahren gefehlt. Wir müssen Verteilungsfragen neu diskutieren: Wie können wir Reichtum in dieser Gesellschaft und global gerechter verteilen? Wie will die SPD Ungerechtigkeit, die viele Wählerinnen und Wähler in ihrem Alltag empfinden, bekämpfen? Was bedeutet es für den Sozialstaat, wenn durch die Digitalisierung zwar neue Jobs entstehen, andere aber durch Roboter ersetzt werden? Wir müssen uns dringend um das Thema Stadt und Land kümmern. Wie verhindern wir, dass ganze Regionen abgehängt werden oder sich abgehängt fühlen? Neben der inhaltlichen Erneuerung geht es um mehr Vielfalt in unserer Partei. Wie können wir junge Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, die alle in den letzten Monaten in die SPD eingetreten sind, in unsere Strukturen einbinden? Wie können wir besser zeigen, dass die SPD eine vielfältige Partei ist? Der dritte Punkt ist die Beteiligung. Wir erreichen über unsere Ortsvereinsstrukturen nur einen Teil unserer Mitglieder. Wir haben viele Potenziale. Die zu nutzen, geht am besten über neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten.

Wie schwer fällt es Ihnen, zu akzeptieren, dass es ein Heimatministerium geben soll, aber kein Digitalministerium?

Ich hätte mir ein Digitalministerium gewünscht, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass es kontroverse Debatten dazu gab. Deshalb werde ich jetzt dafür werben, dass wir in der Bundesregierung besser werden bei der Vernetzung des Digitalthemas. In der letzten Legislaturperiode haben sich drei Ministerien darum gekümmert: Wirtschaft, Verkehr und Innen. Das war zu wenig. Es ist ein Fehler, wenn ein Ressort wie das Arbeitsministerium nicht beteiligt ist, obwohl die größten digitalen Umbrüche in der Arbeitswelt stattfinden. Die nächste Bundesregierung muss das besser machen - dafür brauchen wir aber erst mal eine.

Mit Lars Klingbeil sprachen Christian Rothenberg und Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de