Noch schließen die Ampelparteien Steuererhöhungen aus. Doch die Verteilungskämpfe werden härter und SPD-Chef Klingbeil hat zumindest eine Idee, wer mehr leisten könnte.

Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, hat SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche ins Spiel gebracht. "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung."

Wirtschaft 02.07.23

Mindestlohn steigt um 41 Cent DGB empört über "Mini-Erhöhung"

Auf Druck der FDP schließt die Ampel-Regierung bislang Steuererhöhungen aus. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: "Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen."

Die höheren Ausgaben für Verteidigung rechtfertigte Klingbeil ausdrücklich. "Dass wir die Bundeswehr endlich besser ausstatten, ist absolut notwendig. Der Staat muss jederzeit die Sicherheit seiner Bürger garantieren, dafür braucht es Investitionen in eine gut ausgerüstete Truppe", so der SPD-Vorsitzende.

Gleichzeitig beharrte er auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben: "Genauso wichtig sind eine starke Wirtschaft, die den klimaneutralen Umbau packt. Und wir wollen mehr Geld in den sozialen Zusammenhalt investieren, etwa indem wir konsequent die Kinderarmut bekämpfen und Renten stabilisieren", so Klingbeil.

"Inflation frisst Löhne auf"

In diesem Zusammenhang betonte Klingbeil, dass die SPD im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen wolle. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", kündigte er an. "Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro."

Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält Klingbeil für unzureichend: "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht!"

Harte Kritik übte der SPD-Vorsitzende an den Arbeitgebervertretern, die diese Erhöhung gegen die Stimmen der Gewerkschaften in der Kommission durchgesetzt hatten. "Ich bin erschrocken darüber, dass die Arbeitgeber-Seite nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in diesem Land ist: Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können", so Klingbeil. Mehr als 41 Cent "wäre absolut gerechtfertigt gewesen".