Nach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.

In diesem Monat sind noch drei Sitzungswochen des Bundestages angesetzt - für SPD-Fraktionschef Matthias Miersch genug Zeit, um neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen: "Ich gehe davon aus, dass wir die Richterwahlen im September durchführen werden", sagte Miersch vor der ersten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach der parlamentarischen Sommerpause. Dagegen zeigte sich die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsichtiger. "Wir werden schnellstmöglich zu einer erneuten Richterwahl hier im Deutschen Bundestag kommen", sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die Gespräche dazu liefen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ließ vorerst offen, ob die Wahl noch in diesem Monat stattfindet.

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Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen der von der SPD vorgeschlagenen und von den Fraktionsspitzen bereits akzeptierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur. Die SPD hat eine neue Kandidatin nominiert, für die nun bei der Union um Zustimmung geworben wird. "Die beiden Kandidaten, die vom Richterwahlausschuss bereits nominiert worden sind, sind natürlich weiterhin gewählt", betonte Unions-Fraktionschef Spahn.

Kanzler Merz erklärt Richterwahl zur "Gewissensfrage"

Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgelöst, weil die Unionsspitze ihre Zusage für Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zurückgenommen hatte. In der SPD wird es als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine "Gewissensfrage" genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.

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Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken pochen als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.

Merz hatte zuletzt betont, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine Mehrheit für die Besetzung der Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht organisieren müssten. "Das ist eine Aufgabe der Bundestagsfraktion und keine Aufgabe des Bundeskanzlers", hatte Merz im ZDF-Interview gesagt.