Politik

Ärger über Mandat SPD-Mitglieder treten wegen Hinz aus

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz, die bei ihrem Lebenslauf betrogen hat, ist immer noch Mitglied des Bundestages und bezieht Diäten. Das ärgert viele Parteimitglieder. Fast ein Dutzend SPD-Anhänger sind aufgrund der Affäre schon ausgetreten.

Bei den Sozialdemokraten herrscht derzeit große Unruhe. Der Grund: Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich jahrzehntelang zu Unrecht als studierte Juristin ausgegeben hat, besitzt immer noch ihr Mandat. An der Basis sorgt das für Ärger - und schlägt sich sogar in Parteiaustritten nieder. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Essen, Karlheinz Endruschat bestätigte: Etwa zehn Mitglieder hätten die Essener SPD in den vergangenen Tagen ausdrücklich wegen der Affäre um Hinz verlassen. Die SPD wartet weiter auf den Rückzug der Parlamentarierin. Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, diesen bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen.

Wie Endruschat bestätigte, meldete sie sich bis Mittwochabend nicht bei ihrer Partei. Die Essener SPD hatte Hinz aufgefordert, ihr Mandat bis dahin niederzulegen. Am Donnerstag will der örtliche Parteivorsitzende, Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty, erläutern, wie die Sozialdemokraten weiter mit diesem Fall umgehen wollen. Es gibt für sie kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen.

Abgeordnete ist untergetaucht

Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale. Sigmar Gabriel äußerte sich vor kurzem ebenfalls: "Sie ist zurzeit in stationärer Behandlung, so viel ich weiß."

Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. "Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen", sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa

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