Politik

Für die Rente SPD-Politiker fordert höhere Steuern

Wie sicher ist die Rente? Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten. Um dies zu finanzieren, schlägt SPD-Haushaltsexperte Kahrs nun Steuererhöhungen vor. Diese könnten vor allem eine Gruppe treffen.

Zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 hat sich der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs für zusätzliche Steuern ausgesprochen. "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen", sagte er.

83429743.jpg

Kahrs will die Steuern erhöhen, um das Rentenniveau zu stabilisieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema. Das Rentenniveau solle bis 2040 stabil bleiben.

Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings am Freitag einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen. Union und Ökonomen kritisieren Scholz' Vorstoß als nicht finanzierbar.

Bundesjustizministerin Katarina Barley  sagte der "Rheinischen Post", Prognosen über einen solch langen Zeitraum seien immer schwierig. Die Zuwanderung nach Deutschland berge beispielsweise "für unsere älter werdende Gesellschaft enorme Chancen". Man brauche ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz, um gezielt jüngere Fachkräfte nach Deutschland zu holen, so die SPD-Politikerin weiter. "Das entspannt auch das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern."

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte den Funke-Zeitungen, nötig sei zur Finanzierung der Rente ein "Mix aus Beitrags- und Steuermitteln". Wie dies konkret aussehen könne, werde Gegenstand der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten sein. Auch die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission werde darüber beraten.

Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, das Rentenniveau bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. "Die Stabilisierung des Rentenniveaus erfordert erhebliche Mittel und wird neben moderat höheren Beiträgen durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung und einen neuen Demografiezuschuss finanziert", heißt es in dem Programm. Das Rentenniveau gibt Auskunft darüber, wie groß die Altersbezüge im Vergleich zum Lohn sind.

Nahles drängt zur Eile

SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte indes die Forderung ihrer Partei nach einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus bis 2040. Zugleich warnte sie die CDU/CSU im Deutschlandfunk davor, eine längere Lebensarbeitszeit anzupeilen. "Würde man nämlich das Renteneintrittsalter weiter erhöhen als wir das bereits gemacht haben, dann würde das klar eine Rentenkürzung bedeuten", sagte Nahles. Das sei mit der SPD nicht zu machen.

Mit Blick auf die zwischen Union und SPD vereinbarten Rentenvorhaben drängte Nahles zur Eile. "Wir werden wie verabredet eine Sicherungsgarantie für das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 abgeben, und das schon sehr bald", sagte sie in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wird. "Das ist in den letzten Zügen in der Absprache zwischen den Ressorts."

Das in der Koalition vereinbarte Rentenpaket sieht neben Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch sogenannte Haltelinien für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 vor. Es war erwartet worden, dass sich das Kabinett bereits am vergangenen Mittwoch mit dem von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Paket befasst. Das verzögerte sich dann wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

An diesem Samstagabend wollen sich die Koalitionsspitzen Berichten zufolge treffen, um darüber zu beraten. An dem Gespräch sollen Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Scholz sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnehmen.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema