"Der Feind steht rechts"SPD-Politiker gehen Torsten Albig für AfD-Vorstoß scharf an
Ein Ende der Brandmauer zur AfD? Ex-Ministerpräsident Torsten Albig fordert von seiner SPD einen Kurswechsel. Bei seinen Genossen kommt das nicht gut an, es gibt deutliche Worte zum Thema.
Für seinen Vorstoß, die Politik der Brandmauer zur AfD zu überdenken, ist der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD scharf aus den eigenen Reihen kritisiert worden. "Alles daran ist falsch und verheerend. Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit geben mit den ideologischen Nachfahren einer Partei, die uns verfolgt hat", sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Jochen Ott der "Bild"-Zeitung.
"Der Feind steht rechts. Das sehen der Bundeskanzler und führende Christdemokraten zum Glück genauso", fuhr Ott fort. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionschef Julian Barlen sagte der Zeitung, sein Landesverband brauche "keine Ratschläge von jemandem, der die Politik vor Jahren verlassen hat, sondern eine stabile Regierung mit klarer Haltung".
Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl im September, Steffen Krach, sagte der "Bild"-Zeitung, die AfD stehe "im absoluten Widerspruch zu allem, wofür wir als SPD seit Jahrzehnten arbeiten". Es gebe da keinen gemeinsamen Nenner. "Sie ist in weiten Teilen rechtsextrem, macht Politik nur für Reiche, sie bekämpft die Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, will unsere Demokratie zerstören und sie klebt an Putins Stiefel."
Lob von der AfD
Albig, der zwischen 2012 und 2017 Regierungschef in Schleswig-Holstein war und mittlerweile Tabaklobbyist ist, hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle." Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst empfahl Albig der SPD, Minderheitsregierungen zu akzeptieren, die von der AfD toleriert werden.
Lob dafür kam erwartungsgemäß von der AfD selbst. "Demokratie funktioniert", sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann dem "Handelsblatt". "Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren." Albig habe "verstanden, dass es für die SPD höchste Zeit ist, das zu erkennen".