Wieduwilts WocheRückenwind für die AfD: Das Recht wird sie nicht aufhalten
Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
In Sachsen-Anhalt könnte die Partei allein regieren, in Mecklenburg-Vorpommern reicht es nicht ganz - Stand jetzt. Wer meint, Paragrafen könnten vor Rechtspopulisten schützen, irrt.
Die AfD liegt nun auch bei Allensbach vor der Union. Das gilt auch für die politischen Kompetenzzuschreibung, die das RTL/ntv Trendbarometer abfragt. Rückenwind geben der AfD die trüben Nachrichten aus der Wirtschaft und eine Koalition, die zuletzt vor allem durch Kakophonie und miese Auftritte glänzte.
Was passiert, wenn die AfD in die Exekutive rückt, haben sich Fachleute schon ausgemalt. Besonderes Augenmerk lag in dieser Woche auf der Frage, wie man mit einem AfD-Innenminister umzugehen hätte. Der hätte immerhin Zugriff auf geheime Informationen.
Wo die dann hinwandern könnten, scheint auf der Hand zu liegen: Die AfD sieht sich im Verhältnis zu Russland überwiegend in der Rolle eines willfährigen Stiefelleckers. "Sie können nicht (…) dem großen Bären mit einem heißen Eisen die ganze Zeit im Auge herumstochern wie der Drohnenangriff tief nach Russland hinein und dann erwarten, dass nichts passiert", sagte etwa AfD-Vorsitzende Alice Weidel kürzlich bei einer Fraktionsveranstaltung.
Er muss ja keine Wähler überzeugen
Die AfD, eine Partei der Vaterlandsverräter? Gut möglich! Und es geht nicht nur um Russland: Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krahs war immerhin wegen Spionage für China verurteilt worden. Doch das Problem ist, wie so oft, die rechtliche Greifbarkeit solcher Anwürfe.
Wenig belegt das so sehr, wie ein eher unglückliches Interview des Thüringer Innenministers Georg Maier mit dem "Deutschlandfunk". Es liege "auf der Hand", dass Geheiminformationen in der Hand der AfD an Russland, China oder Rechtsextreme flössen, sagte er.
Auf der Hand? Womit er das belege? Das könne er "natürlich nicht", antwortete Maier. Man werde dagegen aber etwas unternehmen. Was, das werde er jedoch nicht ausführen. Er müsse, sagte Maier später, schließlich keine Wähler überzeugen, es sei nur seine Pflicht, auf Sicherheitsrisiken hinzuweisen.
Ein Labyrinth aus loyalen Juristen
So ganz fern vom Wahlkampf scheint Minister Maier dann aber doch nicht unterwegs zu sein: Er warnte in Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor einem "Staatsstreich" durch die AfD. Dann nämlich, wenn diese, wie angekündigt, Beamtenstellen mit eigens ausgesuchten, ihr genehmen Leuten besetze.
Damit würde die AfD langfristig Spuren in der politischen Macht hinterlassen - selbst dann, wenn sie nach einer Regierungsbeteiligung wieder abgewählt würde. Wie lange so etwas nachwirken kann, sieht man etwa in Polen. Die dortige rechtspopulistische PiS hatte "ein verschlungenes Labyrinth aus Rechtsbrüchen und loyalen Juristen hinterlassen", wie der Journalist Martin Adam es in einem aktuellen Buch beschreibt.
Andererseits: Dass ein Teil der Beamten durch politisch genehme Führungskräfte ersetzt wird, ist Usus, nämlich dann, wenn es um politische Beamte geht, also die Chefs in den Führungsetagen der Ministerien. Da ist keine Partei zimperlich - und erst recht nicht Maiers Partei, die SPD.
Verschwörung gegen die Newcomer in Blau?
Anders ist es bei nichtpolitischen Beamten, also allen Referenten und Referatsleitern in einem Ministerium. Die kann man rechtlich nicht einfach entlassen wie politische. Sie können nur versetzt werden. Die Auswahl von Beamten ist zudem rechtlich eng geregelt, da kann ein Bundesland nicht machen, was es will. Würde sich die AfD über rechtliche Hürden hinwegsetzen? Könnte sie das überhaupt?
Hier taucht einmal mehr das Dilemma auf, vor das die AfD ihre Gegner immer wieder stellt: Der Verdacht ist dringend, die Beweise rar. Was den Wahlunentschlossenen nach Äußerungen wie Maier bleibt, ist ein fataler Eindruck: Die etablierten Parteien verschwören sich gegen die Newcomer in Blau. Das ist ein Turbolader für die populistische "wir gegen die da oben"-Erzählung.
Das gilt ebenso für die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei: Während Linke gern so tun, als liege diese glasklar auf der Hand und es wäre nur noch eine Frage der Entschlossenheit, die Partei gerichtlich aus dem politischen Raum zu fegen, ist die Sache juristisch bestenfalls offen.
Die Nazis im Sack kaufen
Die größten Gefahren durch eine AfD-Beteiligung fallen durchs juristische Raster: Ihr Geschichtsrevisionismus etwa steht historisch oft am Beginn einer in den Rechtsextremismus taumelnden Gesellschaft. Aber Geschichtsrevisionismus ist nicht verfassungswidrig (abgesehen von der Holocaust-Leugnung).
Ähnliches gilt für die völkische Denke in der AfD. Sie war maßgeblicher Antrieb, der unser Land zum Holocaust animierte. Aber auch völkische Denke ist nicht verfassungswidrig. Dasselbe gilt sogar für die "Remigration", so lange sie nicht mit Willkürmaßnahmen einhergeht oder Deutsche mit Migrationshintergrund trifft.
Seltsamerweise ignorieren besonders linke Stimmen diese Ambivalenzen. Sie handeln so, als würden AfD-Wähler die Nazis im Sack kaufen und man müsse sie rechtlich davor schützen, wie Verbraucher vor dem Kauf abgelaufener Fleischwaren. "Wann werden die Arschgeigen endlich verboten?", fragte etwa einem "Spiegel"-Bericht zu Folge der Moderator Nilz Bokelberg auf der linken Konferenz "Re:Publica", natürlich unter Applaus.
Die Wähler laufen von der SPD zu den "Arschgeigen"
Alles ganz einfach, man muss nur wollen! Der Nebeneffekt: Den Kampf um Herzen und Köpfe scheinen gerade Politiker im linken Spektrum längst aufgegeben zu haben. Oder, wie Minister Maier es sinngemäß ausdrückte: "Ich muss Wählerinnen erstmal und Wähler nicht überzeugen."
Allerdings: Niemand hat den SPD-Innenminister aus Thüringen gezwungen, eine vermutlich kluge Prävention im Kreis der Innenminister mit dem markigen Gerede vom "Staatsstreich" in die Öffentlichkeit zu trompeten. Das ist strategisch so plump, dass man sich fragt, ob irgendjemand auch nur eine Sekunde lang über die Auswirkungen nachdenkt - oder ob man in der SPD unter "Kommunikation" nur noch Dampfablassen und Selbstvergewisserung versteht.
Vielleicht ist das eine Haltung, in die Politiker im linken Spektrum hineinrutschen, wenn sie in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern Tag für Tag auf Frust, Wut und bisweilen Hass vieler Bürger stoßen. Das ändert nichts an ihrer Auswirkung. Gerade die SPD hat besonders viele Wähler an jene verloren, die man in Berlin lapidar "die Arschgeigen" nennt.