In der SPD-Fraktion herrscht Streit: Während der kriminalpolitische Sprecher Sebastian Fiedler den aktuellen Entwurf zur Cannabis-Legalisierung stoppen will, strebt die Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast einen "zeitnahen" Beschluss an. Für Fiedler geht die Reform am ursprünglichen Ziel vorbei.

Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bekräftigt und einen Stopp der bisherigen Legalisierungspläne angemahnt. "Zum Cannabisgesetz werden logischerweise Gespräche geführt. Ich hoffe nach wie vor, dass sie dazu führen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses Gesetz so auf keinen Fall kommen darf", sagte Fiedler der "Rheinischen Post".

"Ich kenne eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion, die das ebenso sehen." Dafür gebe es viele Gründe, so Fiedler. "Der Gesetzentwurf hat mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag rein gar nichts zu tun." Dort sei eine Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften festgelegt worden.

"Dahinter steckte die Idee, der Organisierten Kriminalität die komplette Lieferkette zu entziehen und unter staatliche Kontrolle zu bringen. Stattdessen soll nun ein buchstäblich tonnenschwerer völlig unkontrollierter Cannabis-Privatmarkt in deutschen Wohnungen entstehen, bei dem jeder Erwachsene Stoff für 150 Joints aufbewahren darf", kritisierte Fiedler. "Auch im Verhältnis zur Alkohol-Regulierung wären solche Öffnungen absurd."

"Sechser im Lotto für die Rechtsextremen"

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Fiedler warnte: "Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäblich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte. Die Abstände zu Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sind mit 100 Metern viel zu gering." Das sei das Gegenteil von Kinder- und Jugendschutz, so der SPD-Politiker. Fiedler gab zu bedenken, dass es "vor allem ein paradiesischer Zustand für die Dealer" sein werde, "auf der Straße Stoff für 75 Joints mit sich herumtragen" zu dürfen.

"Auf die Polizei würde aufgrund neuer Kontrollerfordernisse mehr, und nicht weniger Arbeit, zukommen", sagte Fiedler. Auch politisch könne er nur warnen. "Viele scheinen noch nicht erkannt zu haben, welch durchschlagende Munition wir mit diesem Gesetz den Rechtsextremen, insbesondere vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern, liefern würden", sagte der SPD-Innenpolitiker. "Wir können nicht einerseits über AfD-Verbotsverfahren diskutieren und dann Gesetze verabschieden, die sich in ihren Auswirkungen im Alltag wie ein Sechser im Lotto für die Rechtsextremen erweisen", sagte Fiedler.

SPD-Fraktion will Gesetz "zeitnah" verabschieden

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Die SPD-Fraktion strebt weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis "zeitnah" im Bundestag zu verabschieden. "Daran halten wir fest", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.

SPD-Innenpolitiker hatten allerdings kurz nach der Einigung Bedenken geltend gemacht. Dabei ging es um verschiedene Lockerungen, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Gesundheit und Inneres, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, hatten daraufhin Anfang Dezember erklärt: "Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden." Mast betonte, dass es bei dieser Planung bleibe. "Ich bin zuversichtlich, dass das dann verabschiedet wird." Derzeit würden noch "klärende Gespräche" stattfinden.