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Nach Nahles-Rücktritt SPD-Politiker wollen GroKo aufkündigen

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(Foto: dpa)

Der Rücktritt von SPD-Chefin Nahles droht einen grundlegenden Richtungsstreit im Lager der Sozialdemokraten auszulösen. Aus den Landesverbänden mehren sich Stimmen, die eine vorzeitige Auflösung der Großen Koalition fordern.

Angesichts des Rücktritts von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin hat sich der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt für ein Ende der Großen Koalition in Berlin ausgesprochen. Man sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU, teilte der Parteiverband mit. Die SPD sei in bedrohlicher Lage, erklärte Landesfraktionschefin Katja Pähle, die auch im Parteivorstand der Sozialdemokraten sitzt. "Neue Chancen können wir uns nur erarbeiten, wenn wir zur Zukunft unserer Partei klar und unmissverständlich Position beziehen."

Die Sachsen-Anhalt-SPD forderte, den für Dezember geplanten Bundesparteitag auf einen Termin vor den Landtagswahlen im Osten vorzuziehen. Dort müsse der gesamte Parteivorstand neu gewählt und über den Verbleib in der Großen Koalition entschieden werden.

Auch in den Reihen der Union wachsen die Zweifel an der Zusammenarbeit mit der SPD. Für CDU-Vize Volker Bouffier ist der Bestand der Großen Koalition von der Stabilisierung der Sozialdemokraten nach dem Nahles-Rücktritt abhängig. Die SPD sei in einer in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Situation, sagte Bouffier vor der Fortsetzung der CDU-Spitzenklausur zur Analyse des Europawahl-Desasters. "Entweder schaffen die das, sich zu stabilisieren." Dann bleibe die SPD ein Koalitionspartner. "Wenn sie das nicht schaffen, dann wird man das nicht machen können", betonte Bouffier. "Aber die Antwort muss jetzt erstmal die SPD geben."

Zugleich rückte er die Grünen nach deren Höhenflug in den Umfragen stärker in den Fokus der CDU. Die Auseinandersetzung um die politische Führung und die Gestaltung in Deutschland "scheint mir zwischen der Union und den Grünen geführt werden zu müssen", sagte der hessische Ministerpräsident. Die Union sei die bestimmende politische Kraft in Deutschland.

Zur Wahlanalyse habe die Parteispitze am Vorabend eine gute Diskussion geführt. "Aber wirklich neue Erkenntnisse haben wir nicht", räumte Bouffier ein. Jetzt gehe es erstmal darum, "dass wir stabil bleiben, damit wir in Deutschland wenigstens als Union verlässlich bleiben", und wie man eine stabile Regierung organisieren könne. Es müsse geklärt werden: "Was wollen und was müssen wir tun, damit wir als Union wieder erfolgreicher werden."

Die CDU hatte bei der Europawahl mit unter 30 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einstecken müssen. Die Grünen waren an zweiter Stelle vor der SPD gelandet - in einer Forsa-Umfrage lagen sie am Wochenende sogar knapp vor der Union.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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