Politik

Wahlkampfauftakt in Bayern SPD-Politikerin Kohnen attackiert die CSU

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Natascha Kohnen ist die Spitzenkandidatin der SPD für die bayerische Landtagswahl.

(Foto: dpa)

Die bayerische Landtagswahl als Abstimmung über die Zukunft Europas: Mit scharfen Angriffen auf die CSU läutet die SPD des Landes den Wahlkampf ein. Spitzenkandidatin Kohnen wirft den Christdemokraten Populismus und Egoismus vor.

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die CSU wegen deren Asylpolitik heftig attackiert und ihr Populismus, Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vorgeworfen. Die CSU betreibe ein "schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme", kritisierte Kohnen bei einem Landesparteitag in Weiden. Dort beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig ihr Wahlprogramm.

In einer kämpferischen Rede erklärte Kohnen die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober zur Abstimmung nicht nur über den Zusammenhalt in Bayern, sondern auch über die Zukunft Europas: Die CSU wolle Grenzen und Schlagbäume hochziehen, zum Schaden Bayerns, der heimischen Wirtschaft und der Menschen. "Das ist nicht mein Bayern, das ist nicht unser Bayern", betonte Kohnen.

Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, warf Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, aus egoistischen Motiven alles aufs Spiel zu setzen, um die Koalition zu sprengen.

CSU "jagt Menschen Angst ein"

Die CSU will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber erfasst sind. Das stößt auf breite Kritik, auch in der CDU, und hat Schwarz-Rot an den Rand des Koalitionsbruchs gebracht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel setzt trotz Seehofers Alleingang-Drohung weiter auf eine europäische Lösung.

Kohnen warf Seehofer, Söder und der CSU insgesamt vor, in der Asylpolitik Ängste zu schüren: "Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die den Menschen Angst einjagen und behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten", sagte sie. Und dabei seien das die Politiker, die für das Funktionieren des Rechtsstaats qua Amt selbst verantwortlich seien. Das sei verantwortungslos, kritisierte die SPD-Politikerin.

Im Wahlprogramm, das ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gebilligt wurde, setzt sich die SPD unter anderem für bezahlbaren Wohnraum, kostenfreie Kitas, eine stärkere Unterstützung von Familien und den Einstieg in einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr in Bayern ein.

Quelle: ntv.de, mli/dpa