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Parteiausschluss bleibt Thema SPD-Präsidium will Edathy loswerden

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Blick auf das Bürgerbüro des ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

(Foto: dpa)

Die SPD-Spitze beharrt auf einen Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Edathy. Sie will gegen die Entscheidung der Schiedskommission Berufung einlegen. Aber auch Edathy will in Berufung gehen - allerdings aus einem anderen Grund.

Die SPD-Spitze lässt in ihrem Vorgehen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht locker: Das Bundespräsidium der Partei habe einstimmig beschlossen, das Parteiausschlussverfahren gegen Edathy fortzusetzen und Berufung gegen die Entscheidung eines SPD-Schiedsgerichts im Bezirk Hannover einzulegen, kündigte Generalsekretärin Yasmin Fahimi an. Das Bezirksgremium hatte Edathys Parteiausschluss wegen der Kinderpornografie-Affäre vergangene Woche abgelehnt. Edathy soll demnach seine Mitgliedschaft lediglich für drei Jahre ruhen lassen.

Das SPD-Präsidium vertrete weiterhin die Auffassung, Edathys Verhalten sei "unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie", sagte Fahimi. "Das Ausmaß seines Zynismus' - auch mit Blick auf seine Parteimitgliedschaft - wird für uns langsam unerträglich", fügte sie hinzu.

Binnen einer Woche wolle die Bundesspitze nun Berufung gegen den Spruch der zuständigen Bezirksschiedskommission einlegen, sagte Fahimi weiter. Auch das Schiedsgericht der Bundespartei solle einberufen werden und über den Fall urteilen. Eine Entscheidung werde es hier aber frühestens in der zweiten Jahreshälfte geben. Fahimi forderte Edathy erneut auf, die SPD freiwillig zu verlassen.

Die Schiedskommission in Hannover hatte den Antrag des SPD-Bundesvorstands auf Parteiausschluss abgelehnt. Edathy war wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials vor Gericht angeklagt worden, das Landgericht Verden hatte den Prozess aber gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Edathy gilt damit juristisch weiter als unschuldig und ist nicht vorbestraft. Er trat Anfang 2014 von allen Ämtern zurück.

Aber auch Edathy selbst geht in Berufung, weil er nach Einstellung seines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 5000 Euro keine Rechtfertigung für das befristete Ruhen der Mitgliedsrechte sieht.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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