Politik

Argumente für Militäreinsätze SPD-Spitze will EU-Rüstungsexporte beschränken

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

(Foto: picture alliance/dpa)

Das neue Führungsduo der SPD will der Partei neues Leben einhauchen und ihre Position in der GroKo stärken. Bei Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten sprechen Walter-Borjans und Esken ganz im Sinne des Koalitionspartners.

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für mehr Verantwortung beim Bundeswehreinsatz in der westafrikanischen Sahel-Zone ausgesprochen. "Wenn es gute Argumente gibt, mehr Bundeswehrsoldaten in die Sahel-Zone zu schicken, würden wir uns dem nicht verweigern", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Doppelinterview mit ihrem Co-SPD-Chef, Norbert Walter-Borjans.

Es dürfe jedoch nicht beim Militäreinsatz bleiben. "Es muss auch über zivile Hilfe geredet werden", sagte Esken. "Mehr Verantwortung zu übernehmen, finde ich richtig." Allgemein solle diese Rolle aber vorwiegend als Moderator zwischen Konfliktparteien oder in der Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe verstanden werden. Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali, einem der Sahel-Staaten, mit rund tausend Soldaten an der UN-Stabilisierungsmission Minusma und an einem EU-Einsatz zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte.

Walter-Borjans betonte in dem Doppelinterview, er wolle Einschränkungen bei europäischen Rüstungsexporten. "Bei europäischen Rüstungsprojekten haben sich Deutschland und Frankreich vor Kurzem auf eine De-Minimis-Regel geeinigt. Wenn der deutsche Anteil an einem gemeinsam entwickelten Waffensystem kleiner als 20 Prozent ist, können die Franzosen verkaufen, an wen sie wollen, und wir haben kein Vetorecht mehr", sagte Walter-Borjans dem "RND". "Die Grenze lag früher bei zehn Prozent. Die Aufweichung stört nicht nur mich."

Walter-Borjans sagte, er scheue keinen Konflikt mit den europäischen Verbündeten. "Am Ende brauchen wir eine restriktive europäische Regelung, hinter der sich alle Mitgliedstaaten versammeln können."

Quelle: ntv.de, mba/AFP