GroKo-Entscheid SPD bestimmt 6. Februar als Stichtag
29.01.2018, 08:40 Uhr
Die SPD-Abgeordneten haben entschieden, das letzte Wort über die GroKo haben jedoch die Mitglieder.
(Foto: imago/Jörg Schüler)
Die SPD wirkt angesichts einer Großen Koalition gespalten. Die Jusos wollen viele GroKo-Gegner als neue Parteimitglieder mobilisieren, die nach Abschluss der Verhandlungen mit der Union mitabstimmen dürfen - sofern der Eintritt vor einem bestimmten Stichtag erfolgt.
Ob eine Große Koalition kommt, entscheiden letztlich die SPD-Mitglieder. An dem Votum über den Einstieg der Sozialdemokraten in die GroKo sollen sich auch Mitglieder beteiligen dürfen, die jetzt erst in die Partei eintreten. Neumitglieder, die bis zum 6. Februar um 18 Uhr aufgenommen worden sind, dürfen demnach abstimmen. Diesen Stichtag legte der SPD-Parteivorstand nach Angaben eines Teilnehmers der Sitzung fest. Die Mitgliederbefragung soll nach den Koalitionsverhandlungen stattfinden, die Union und SPD am 4. Februar oder wenige Tage später abschließen wollen.
"Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird, wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, auch mit abstimmen dürfen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. "Allerdings, und das ist die Ausgangsvoraussetzung: Wer jetzt in die SPD eintritt, sollte das auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung."
Klingbeil betonte, eine Stichtagsregelung sei bei jedem Mitgliedervotum nötig: "Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt musst Du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer versicherte im Deutschlandfunk: "Der Stichtag dient nicht dazu, um Mitglieder auszuschließen, die sich engagieren wollen."
Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig. In den vergangenen Wochen sind mehrere tausend Menschen in die SPD eingetreten.
Aus den Reihen von Parteilinken und Jusos hatte es zuletzt eine Kampagne gegeben, SPD-Mitglied zu werden, um beim Mitgliederentscheid Nein zu einer neuen GroKo zu sagen. Unter dem Leitspruch "Einen Zehner gegen die GroKo" hatte Juso-Chef Kevin Kühnert SPD-Wählern den Parteieintritt nahegelegt. Zehn Euro entsprechen dem Mitgliedsbeitrag für zwei Monate.
Quelle: ntv.de, mba/dpa