Erst hieß es, die Große Koalition sei sich einig, nun herrscht offenbar doch noch kein Konsens: Der Streit um die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge geht weiter. Die SPD hat noch Redebedarf.

Erst deutete alles auf eine Einigung im Streit um die Transitzonen für Flüchtlinge hin: Am Freitagvormittag verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass sich die Große Koalition grundsätzlich auf die Einrichtung der Zonen in Grenznähe geeinigt habe. De Maizière sagte beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in der Nähe von Meißen in Sachsen: "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Fortschritt, aber die Details müssen noch ausgearbeitet werden."

Wenig später berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" über ein Dementi der SPD: "Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird", stellte Justizminister Heiko Maas klar. Zwar sollten Asylanträge beschleunigt geprüft werden, aber: "Dies kann auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen. Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden. Alle Details werden wir weiter konstruktiv miteinander besprechen." Die SPD hatte stets beklagt, der Plan der Union setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde.

In Transitzonen sollen die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern untergebracht werden, die kaum Aussicht auf eine Anerkennung als Asylberechtigte haben. Dafür hatte sich insbesondere die Union eingesetzt, während sich die SPD skeptisch zeigte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte derweil die "Grundsatzeinigung": "Die Bundesregierung greift damit eine zentrale bayerische Forderung zur Begrenzung der Zuwanderung auf", erklärte der CSU-Chef. "Wir brauchen dringend Transitzonen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Asylmissbrauch schnellwirksam einzudämmen." Weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung müssten folgen, insbesondere für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge und eine gerechte Verteilung in der EU.

Auch die Grünen kritisieren Transitzonen

Kritik kam wiederum von den Grünen. Transitzonen "wären ein weiterer Angriff auf die Errungenschaften der Europäischen Union, die davon lebt, dass die Binnengrenzen offen bleiben", erklärte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Einrichtung der politisch höchst umstrittenen Transitzonen. Für die Schaffung solcher Einrichtungen sprachen sich im ZDF-"Politbarometer" 71 Prozent aller Befragten aus. Dagegen waren 25 Prozent der Bundesbürger.

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylgesetze, zu denen neben den Abschieberegelungen auch die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gehört, wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zu einem Großteil sollen die Gesetze am Samstag in Kraft treten, ursprünglich war dies erst für den 1. November geplant. De Maizière äußerte die Erwartung, dass nach Inkrafttreten der neuen Asylgesetze die Zahl der Abschiebungen steigen werde.

Nach seinen Worten ist am Samstag aber noch nicht mit ersten Maßnahmen dieser Art zu rechnen. Das müsse fair und anständig vonstatten gehen, sagte der Minister. Er verwies zugleich darauf, dass mit der Neuregelung Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden, damit sich die Betroffenen nicht mehr verstecken können. Wer untertauche und seinen Termin verpasse, werde keine Leistungen mehr bekommen.