"Wohlwollende Näherung" SPD denkt über Kampfdrohnen nach
06.10.2020, 05:36 Uhr
Die CDU will die Bundeswehr für Auslandseinsätze mit Kampfdrohnen bewaffnen. Der Koalitionspartner ist skeptisch.
(Foto: imago/McPHOTO)
Das Bundesverteidigungsminsterium will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten. Bislang scheitert das Vorhaben am Widerstand des Koalitionspartners. Doch jetzt signalisiert die SPD Entgegenkommen.
Die SPD zeigt sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen nun offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu am Montagabend in der "Tagesschau", nachdem der Verteidigungsausschuss erneut Experten gehört hatte. "Wenn das die Grundlage einer Beschaffung wird, dann können wir uns auch vorstellen, einer Beschaffung zuzustimmen", so Felgentreu.
Die Union plädiert seit langem für eine Bewaffnung der neuen Drohnen-Generation, weil dies der bestmögliche Schutz für deutsche Soldaten im Auslandseinsatz sei. Kritiker führten wiederholt an, die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt könne durch eine räumliche Distanz sinken.
Kein Thema für den Wahlkampf
"Wir erwarten jetzt vom Ministerium, die Erkenntnisse der Anhörung in eine Entschlussvorlage zu gießen", sagte die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn darin alle unsere Bedenken festgehalten sind, werden wir uns dem wohlwollend nähern." In der Koalition sei man sich einig, dass sich das Thema nicht für den Wahlkampf eigne.
Auch der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl-Heinz Brunner, sagte dem RND: "Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen." Wichtig sei unter anderem, dass der völkerrechtliche Rahmen geklärt sei. "Außerdem dürfen die Drohnen nur in neuen Mandaten eingesetzt werden." Auch müssten die Drohnen aus dem Einsatzgebiet heraus gesteuert werden, und es müsse sichergestellt werden, dass die vom Ministerium zu formulierenden Richtlinien "nicht nur jetzt, sondern über den Tag hinaus gelten".
Das neue Drohnen-Modell Heron TP ist "bewaffnungsfähig" und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum Angriff. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung über die Bewaffnung erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen kann.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
