Politik

"Ohne Angst und Träumereien" SPD kündigt scharfe Töne an

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(Foto: dpa)

Ein Jahr nach ihrem Wahldebakel will die SPD auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihren weiteren Kurs beraten. Parteichef Gabriel legt in einer Grundsatzrede Leitlinien für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 vor. Im Mittelpunkt des eintägigen Kongresses stehen die Wirtschafts- und Steuerpolitik und dabei die Steuergerechtigkeit.

Die SPD sieht sich ein Jahr nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl wieder im Aufwind und will die Angriffe auf die schwarz-gelbe Koalition verstärken. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, sie erwarte einen Parteitag, "der Fahrt aufnimmt in der Auseinandersetzung mit der aktuellen Regierungspolitik". Die SPD-Spitze brachte derweil einstimmig Resolutionen zur Integrations- und Atompolitik auf den Weg.

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Gabriel will die erwarteten Antworten geben.

(Foto: REUTERS)

"Die SPD ist nicht selbstzufrieden, aber zuversichtlich", sagte Nahles im Vorfeld des außerordentlichen Bundesparteitags am Sonntag. Ihre Partei habe "neues Selbstbewusstsein", sagte sie mit Blick auf Umfragewerte von um die 30 Prozent. Das sei "weitaus mehr", als sie nach der schweren Niederlage vor einem Jahr erwartet hätte, als die Sozialdemokraten auf 23 Prozent abgestürzt waren. Auf ihrem Berliner Parteitag will sich die SPD auch mit Blick auf die 2011 anstehenden sechs Landtagswahlen als wiedererstarkte Partei präsentieren.

Im Mittelpunkt des eintägigen Kongresses mit 525 Delegierten stehen die Steuerpolitik, die Rente mit 67, die Integration und die Atompolitik. Endgültige Entscheidungen sollen aber erst in einem Jahr fallen.

Vorschläge zum Thema Integration

Vor dem offiziellen Beginn des Parteitags findet am Morgen eine Diskussionsrunde zum Thema Integration statt, an der unter anderem der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, teilnimmt. Die Runde trägt den Titel "Ohne Angst und Träumereien: Praxis der Integration in Deutschland".

In dem Resolutionsentwurf der Parteispitze zur Integration werden verstärkte Anstrengungen sowohl von Politik und Staat als auch von den Migranten gefordert. "Wer dauerhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten, zum Beispiel durch Teilnahme an Integrationskursen", heißt es darin. "Dazu brauchen wir eine konsequente und schnelle Anwendung der bestehenden Gesetze, nicht die Forderung nach immer neuen Gesetzesverschärfungen." Der unbegründete Abbruch von Integrationskursen werde ebensowenig akzeptiert wie das Schulschwänzen.

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Wowereit mit der SPD-Läufergruppe des diesjährigen Berlin-Marathons.

(Foto: dpa)

Auf die Möglichkeit eines verpflichtenden Vorschuljahres, von dem noch in einem ersten Entwurf die Rede war, wurde verzichtet. Stattdessen heißt es nun, es müsse mit "umfassenden, gegebenenfalls verpflichtenden" Sprachkursen sichergestellt werden, dass alle Kinder die gleichen Startchancen hätten.

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit schlug derweil in der Debatte um Integrationsverweigerer moderatere Töne als Parteichef Sigmar Gabriel an. "Sicher gibt es auch Menschen, die integrationsunfähig sind - und etliche, die nicht willens sind. Wir müssen uns um jeden Einzelfall kümmern und Wege aufzeigen, wie Integration gelingt", sagte Wowereit der "Bild am Sonntag". Es gehe darum, "nach besten Wegen suchen. Mit Pauschalisierungen kommen wir nicht weiter". Wowereit lobte die Erfolge der Integration: "Millionenfach ist sie gelungen. Darauf können wir stolz sein." 85 bis 90 Prozent der Ausländer seien integrationswillig. Gabriel hatte sich kürzlich für ein hartes Durchgreifen gegen integrationsunwillige Migranten ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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