"Ein Gebot der Menschlichkeit" SPD schmettert CDU-Kritik an Bürgergeld ab
14.11.2023, 13:14 Uhr Artikel anhören
SPD-Politikerin Dagmar Schmidt findet es schade, dass die Union Arbeitslose gegen Geringverdienende ausspielt.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird nicht müde, das Bürgergeld zu kritisieren. Er fordert mehr Anreize für die Jobaufnahme. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dagegen - und übt harte Kritik an der Union.
Die SPD hat das Bürgergeld gegen die Kritik der CDU verteidigt. "Das Bürgergeld fängt Menschen in schwierigen Lebenslagen auf", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt. "Wir haben in der Pandemie gesehen, wie schnell es jemanden treffen kann." Dies sei "ein grundgesetzliches Gebot und ein Gebot der Menschlichkeit".
Schmidt reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der einen "Systemwechsel" beim Bürgergeld mit "mehr Anreizen für die Jobaufnahme" gefordert hatte. Arbeitsfähige Bezieherinnen und Bezieher sollten nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichtet werden, sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung".
Fehlende Unterstützung bei Mindestlohn und Tariftreue
Die Ampelkoalition setze mit dem Bürgergeld vor allem auf Qualifizierung und Weiterbildung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration, betonte Schmidt. "Drehtüreffekte wie bei Hartz IV, bei denen nach ein paar Monaten wieder Arbeitslosigkeit eintritt, haben wir beendet." Das sei klug, günstiger - und dem habe auch die Union zugestimmt.
Die SPD-Politikerin nannte es "schade, dass die Union sich jetzt von der AfD getrieben dazu herablässt, Arbeitslose gegen Geringverdienende auszuspielen". Dabei bemühe sie zudem nicht immer die Realität. "Unanständige Unterstellungen an Menschen, die arbeitslos sind, sollen davon ablenken, dass die Union nichts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut." Wenn es um den Respekt vor harter Arbeit gehe, "wissen wir die Union dann nämlich leider nicht an unserer Seite", ergänzte Schmidt. "Sei es bei der Mindestlohnerhöhung oder Tariftreue." Das Bürgergeld gibt es seit dem 1. Januar. Es löste das Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich Hartz IV - ab. Nach längeren Verhandlungen hatten dem Gesetz im Bundesrat auch unionsregierte Länder zugestimmt.
Quelle: ntv.de, tkr/dpa
