Der CDU-Generalsekretär möchte das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wieder abschaffen. "Derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen", sagt Carsten Linnemann. In der K-Frage plädiert er für seinen Chef Friedrich Merz. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende habe das erste Zugriffsrecht.

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, spricht sich für eine Reform des erst zu Jahresanfang eingeführten Bürgergeldes aus. Neben dem Fördern müsse es auch das Prinzip des Forderns geben. "Und das hat diese Koalition wieder abgeschafft, es gibt quasi nur noch ein Fördern", sagte Linnemann im "Frühstart" von ntv. "Der Staat muss natürlich mit voller Wucht für diejenigen da sein, die nicht arbeiten können, aus welchen Gründen auch immer. Aber wir müssen auch fordern. Jeder, der Eigenverantwortung wahrnehmen kann, sein Leben selbst in die Hand nehmen kann, muss arbeiten gehen", so Linnemann.

Das Bürgergeld steige in zwei Jahren um rund 25 Prozent. "Man liest es in der Zeitung, dass viele Menschen sagen, warum soll ich überhaupt noch arbeiten gehen?" Der CDU-Politiker zeigte Verständnis für Menschen, die nicht arbeiten können. "Aber wenn die Bäckereifachverkäuferin weiß, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss, ansonsten gemeinnützig tätig werden muss, dann hat sie auch Verständnis für das Sozialsystem. Und das ist auch ein Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Politik 11.11.23

"Ball liegt bei Scholz" Union will über Migration reden - und kritisiert Kanzler

Linnemann schließt nicht aus, mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erneut über einen Deutschlandpakt für Migration zu beraten. "Wenn die SPD sagt, wir machen ein neues Paket, ein neues Programm, und reden noch mal, stehen wir zur Verfügung", so der Generalsekretär. Die Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz jüngst verabschiedet hatte, reichten nicht aus. Der Begriff "historisch", gewählt von Scholz, sei unzutreffend. "Der Bundeskanzler muss echt mal aufpassen. Diese Superlative, ja, historisch, historisch gab es ein Erlebnis vor 34 Jahren, den Mauerfall. Das ist historisch. Aber immer dieses 'Turboabschieben' und 'Wumms' und 'Super-Wumms'. Und hinterher folgt nichts. Das sorgt nicht für Glaubwürdigkeit in der Politik."

In Sachen K-Frage sprach Linnemann sich für den CDU-Partei- und Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz aus. "Wenn Friedrich Merz das will, dann, finde ich, muss er das machen", sagte Linnemann zur Kanzlerkandidatur seiner Partei. "Das ist ein Mann mit Überzeugungen. Und genau das brauchen wir jetzt, Leute mit Überzeugung und Erfahrung."

Für den Fall, dass die Bundesregierung keine Mehrheit mehr findet, spricht sich Linnemann für Neuwahlen aus. "Dann haben wir klare Verhältnisse", so der CDU-Politiker, der jedoch davon ausgeht, dass die Ampel-Koalition weiter Bestand haben wird. "Die Ampel wird das durchziehen. Wer einmal da an der Macht ist, der lässt sich die Macht nicht nehmen. Das ist die Erfahrung. Und alles andere muss man dann sehen."